Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 435/02

Magdeburg, den 8. Juli 2002

Ministerpräsident Böhmer: Hartz-Vorschläge taugen nicht für den Osten

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Senkung der Arbeitslosigkeit taugen nicht für die Lösung der Arbeitsmarkt-Probleme in den neuen Bundesländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr.Wolfgang Böhmer im ZDF: "Nicht die bessere Vermittlung von Arbeitsplätzen ist unser Problem, sondern die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen." Der Regierungschef des Bundeslandes mit der höchsten Arbeitslosigkeit (knapp 20 Prozent) forderte stattdessen Konzepte zur konjunkturellen Belebung und Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern, damit neue Arbeitsplätze entstehen können.

Böhmer warnte auch vor der von der Hartz-Kommission geforderten Mobilität zu Lasten der neuen Bundesländer: "Eine weitere Abwanderung ist für die Entwicklung des Ostens schädlich. Das demographische Gleichgewicht wird gestört, es kommt zu einer überalterung der Bevölkerung, die regionalen Sozialkassen kommen aus dem Lot."

Böhmer kündigte im ZDF weiter an, entschieden an der konsequenten Ansiedlungspolitik des Landes festzuhalten: "Das Investitionserleichterungsgesetz und die neue Ansiedlungsoffensive sind der erste richtige Schritt. Wir werden diesen Weg unbeirrt und konsequent fortsetzen. Sachsen-Anhalt ist die Arbeit ausgegangen. Es bleibt unser oberstes Ziel, Aufträge und Arbeitsplätze zu holen."

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de