Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 188/01

Magdeburg, den 24. Oktober 2001

Wirtschaftsministerin weist Kritik zu Cochstedt zurück

Budde: Auch Landesregierung kann sich nicht über Gesetze hinweg setzen

Magdeburg. Wirtschaftsministerin Katrin Budde hat auf das schärfste die Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Detlef Gürth, zurückgewiesen. Budde: "Es ist unverantwortlich wie die CDU mit den Emotionen der Handwerker spielt, um billigen Wahlkampf zu machen." Gürth wisse genau, dass der Landesregierung rechtlich die Hände gebunden sind, dass Fördergelder nicht mehr ausgezahlt werden können. Der CDU-Mann sei sogar zu Gesprächen mit in das Wirtschaftsministerium eingeladen worden, damit auch die Opposition über die Hintergründe des Förderstops informiert werde, so die Ministerin. Es sei absolut unseriös, wie Gürth mit diesem Thema umgehe, zumal er im Gespräch schon Verständnis für die Situation geäußert hatte. "Auch die Landesregierung kann sich nicht einfach über Gesetze hinweg setzen. Wer das fordert, ruft zum Rechtsbruch auf."

"Dennoch", so die Ministerin, "wird das Land auch in dieser schwierigen Lage weiter nach Investoren für den Standort suchen. Das ist die einzige Chance." Derzeit sei unter anderem ein Flughafenexperte damit beauftragt, die Vermarktungschancen für Cochstedt zu analysieren und bei der Vermarktung zu helfen, ergänzte Katrin Budde. "Wir werden jede Chance nutzen."

Budde betonte noch einmal, dass die anhaltend schwierige Lage des Flughafens und die fehlende Aussicht auf einen kurzfristigen Erfolg das Land gesetzlich dazu zwingen, die Gelder nicht mehr auszuzahlen. Darüber hinaus sei auch wenn das Geld gezahlt würde, nicht klar, ob es bei den Handwerkern ankommt. Sollte auch die Betreibergesellschaft HBG in Insolvenz gehen, würde der Verwalter die Fördergelder dann sofort zurückfordern, um das Verfahren zu bestreiten. Außerdem habe die HBG immer noch keinen Abschlussverwendungsnachweis für die ausgezahlten Fördermittel, testiert von Wirtschaftsprüfern, vorlegen können, erklärte die Ministerin.

Budde: "Wir haben alle nur möglichen rechtlichen Spielräume genutzt, damit seit März dieses Jahres mehr als 2,8 Millionen DM ausgezahlt und Handwerksrechnungen beglichen wurden. Ich will noch einmal klarstellen, die Ursachen und Gründe für die jetzige Situation des Projektes und damit für die Probleme der Handwerksunternehmen sind bei den Gesellschaftern zu suchen. Auch wenn dies niemand gerne hört."

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