Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 011/01

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 011/01

Berlin/Magdeburg, den 31. Januar 2001

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesministeriums des Innern und des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt

Bund und Land vereinbaren Sicherheitskooperation

Bundesinnenminister Otto Schily und der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Manfred Püchel, haben heute in Magdeburg eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bundesgrenzschutz und der Landespolizei unterzeichnet.

"Mit der Sicherheitskooperation treten wir präventiv und repressiv allen Erscheinungsformen von Extremismus und Rassismus sowie von allgemeiner Kriminalität und Vandalismus entgegen. Die heute geschlossene Vereinbarung ist ein weiterer Baustein, in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern und vor allem dem Bürger ein Mehr an persönlichem Sicherheitsgefühl zu geben", betonte Bundesinnenminister Schily.

"Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Landespolizei Sachsen-Anhalt wird über das neue Abkommen nachhaltig gesichert. Magdeburg, Halle und Dessau werden regionale Einsatzschwerpunkte sein. Dort und in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist ab 1. Februar ein gemeinsamer Präsenzeinsatz der Beamten vorgesehen", sagte Dr. Püchel.

An der Schnittstelle der jeweiligen Zuständigkeit der Bundes- bzw. Landespolizei für die Gefahrenabwehr und für die Strafverfolgung ist eine reibungslose, auf eine gemeinsame Gesamtstrategie gestützte Kooperation notwendig. Sie bietet zugleich die Chance, dass beide Seiten von der Arbeit der jeweils anderen profitieren und somit insgesamt ein effektiver Sicherheitsverbund erzielt wird.

Die seit Jahren bewährte praktische Zusammenarbeit der einzelnen Dienststellen wird heute auf eine ausdrückliche Vereinbarungsgrundlage gestellt, die gleichzeitig bestimmte Formen des gemeinsamen Einsatzes institutionalisiert (z.B. Austausch von Informationen und Daten, Erstellung gemeinsamer Lage- und Fahndungsbilder, Durchführung und Koordinierung gemeinsamer operativer Einsätze, anlassbezogene Einrichtung Gemeinsamer Ermittlungsgruppen).

"Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit hat sich bereits spürbar in einem Rückgang der Kriminalität gerade auch im originären Zuständigkeitsbereich des BGS in Bahnhöfen und Zügen niedergeschlagen. Bei Handgepäck- und Taschendiebstählen verzeichnen wir durch wirksame Polizeimaßnahmen einen weiteren Rückgang von 9,5 Prozent", erklärte Bundesinnenminister Schily. "Mit der Vernetzung der Ressourcen beider Polizeien sollen diese Erfolge nun nachhaltig auch die Bahnhofsvorplätze mit erfassen."

Innenminister Dr. Püchel zeigte sich zufrieden, dass mit der Unterzeichnung der Sicherheitskooperationsvereinbarung gemeinsame Einsätze von Landespolizei und BGS beginnen werden. Verstärkt durch Kräfte der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt und aus den Verbänden des Bundesgrenzschutzes werden die Polizeidienststellen in Sachsen-Anhalt in die Lage versetzt, auf verschärfte Lagen in Kriminalitätsschwerpunkten zu reagieren. In Bahnhöfen und im Bahnhofsumfeld sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Straftäter, Randalierer und politische Chaoten künftig keine Chance mehr bekommen.

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