Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 159/02

Magdeburg, den 22. August 2002

Nach Runde beim Kanzler- Firmen bekommen bis zu 15.000 ¿

Rehberger: Einigung über Soforthilfe ist

erste Hilfe für hochwassergeschädigte Firmen

Magdeburg. Nach Gesprächen der Wirtschaftsminister der vom Hochwasser betroffenen Länder beim Bundeskanzler wurde heute ein erstes Programm zur Soforthilfe für vom Hochwasser geschädigte Firmen beschlossen. Danach erhalten Unternehmen bis zu 15.000 Euro. Mit der Einschränkung, dass die Schadenssumme höchstens zur Hälfte ausgeglichen wird und die Versicherung den Schaden nicht begleicht. Anträge müssen an das Landesförderinstitut in Magdeburg gestellt werden. Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Horst Rehberger, der an den Gesprächen teilnahm, sagte: "Damit kann gerade kleinen und mittleren Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind, geholfen werden."

Gleichzeitig verwies er darauf, dass diese Gelder aber tatsächlich nur eine erste Hilfe darstellen. Er setze sich dafür ein, dass nachdem Schäden beziffert werden können, ein weiteres Programm eingerichtet wird, mit dem bis zu 50 Prozent der Schäden von staatlicher Seite übernommen werden. "Dazu gibt es in etwa drei Wochen eine weitere Runde beim Kanzler", ergänzte Rehberger. "Mit einem Erste-Hilfe-Programm ist es nicht getan, das wäre nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn man den Aufschwung Ost wieder in Gang bringen will, muss die Beseitigung der Schäden als nationale Aufgabe nicht nur betrachtet, sondern auch umgesetzt werden."

Thema der Gespräche war auch die Kreditbelastung der Unternehmen. Ziel von Bund und Ländern ist es hier mit den Banken eine Einigung zu erzielen, nach der Kredite erlassen werden sollten, wenn das damit beschaffte Betriebsvermögen zerstört ist. "Gerade ostdeutschen Unternehmen ist es bei der üblichen geringen Eigenkapitaldecke kaum zuzumuten, neben den Hochwasserschäden auch noch durch Kredite belastet zu werden, denen kein Wert mehr gegenübersteht", erläuterte der Wirtschaftsminister. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die Ankündigung der Bundesregierung in Erfüllung gehe, dass die Banken einer solchen Regelung zustimmen.

Impressum:

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Pressestelle

Hasselbachstraße 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-43 16

Fax: (0391) 567-44 43

Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de