Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 144/02

Magdeburg, den 5. August 2002

Arbeitsminister zu neuen Vorschlägen der Hartz-Kommission

Rehberger: Pferdefuß bleibt

die Finanzierung

Magdeburg. Nach bekannt werden der neuen Vorschläge der Hartz-Kommission zur Beschleunigung des Aufbau-Ost hat Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Horst Rehberger, diese heute als "puren Wahlkampf" bezeichnet. "Auch wenn sich die Vorschläge noch so neu und interessant anhören, der Pferdefuß bleibt die Finanzierung", kritisierte der Minister. Es sei eher unwahrscheinlich, dass der Bundesfinanzminister neuen Steuervergünstigungen zustimme. Eine Stellungnahme Hans Eichels fehle nach wie vor zu den Vorschlägen. "Ohne Finanzierungen sind die Vorschläge aber nichts anderes als Seifenblasen", so Rehberger.

Er kritisierte, dass immer neue Vorschläge von der Hartz-Kommission kommen. "Hier wird mit heißer Nadel an Konzepten gestrickt, die später dann immer wieder aufgeweicht oder ganz einkassiert werden." Bisher gebe es keinen einzigen Vorschlag, der dem Osten wirklich weiter helfe. "Hier brauchen wir ganz dringend neue Arbeitsplätze", betonte der Minister.

Heute waren die neuen Vorschläge der von VW-Vorstand Peter Hartz geführten Kommission an die öffentlichkeit gedrungen. Mit Wertpapieren, deren Erwerb steuervergünstigt wäre, sollen bis zu 150 Milliarden Euro für den Aufbau Ost mobilisiert werden.

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