Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 060/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 060/03

Magdeburg, den 4. Februar 2003

Ministerpräsident Böhmer auf Unternehmertag

in Magdeburg: Reformkurs wird auch 2003 fortgesetzt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will

auch im Jahr 2003 ihren wirtschaftspolitischen Reformkurs beibehalten. Sinkende

Steuereinnahmen, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und

Unsicherheiten hinsichtlich der EU-Strukturförderung ab 2007 setzten veränderte

Rahmenbedingungen, denen das Land Rechnung tragen müsse, betonte

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute auf dem Unternehmertag der

Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt in

Magdeburg.

Das Hauptaugenmerk, so der Ministerpräsident,

müsse auf der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt liegen.

Insbesondere die Förderung von Existenzgründungen und die Erhöhung der

Selbstständigenquote sei eine wichtige Aufgabe. Nur 7% aller Erwerbstätigen

seien in Sachsen-Anhalt Selbstständige. Damit bilde das Land das Schlusslicht

in Deutschland. Bundesweit liege die Selbstständigenquote bei fast 10%.

Wichtige Impulse für das Gründungsgeschehen sollen von der soeben

vorgestellten, überarbeiteten Gründungsoffensive ego sowie von der ebenfalls

noch für 2003 geplanten Gründung einer Investitions- und Strukturbank

Sachsen-Anhalt (ISB) ausgehen. Als weitere wichtige Vorhaben für das Jahr 2003

nannte Böhmer das zweite Investitionserleichterungsgesetz, eine

Biotechnologie-Offensive für Sachsen-Anhalt sowie ein neues Förderprogramm zur

beruflichen Erstausbildung.

Problematisch für die ostdeutschen

Bundesländer, so der Regierungschef, sei die Neuausrichtung der

EU-Strukturförderung im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union. Die

Landesregierung werde in den kommenden Monaten gegenüber der EU deutlich

machen, dass auch nach 2007 für die neuen Bundesländer eine ausreichende

EU-Strukturförderung bereitstehen müsse. Diese müsse sich im Rahmen der

bisherigen Ziel-1-Förderung bewegen. Die Erweiterung dürfe nicht den Aufholprozess

in den neuen Ländern und das hier bislang Erreichte gefährden.

Die Reformpolitik der Landesregierung

erstrecke sich jedoch nicht nur auf den Bereich der Wirtschaft, so Böhmer. Als

eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre bezeichnete er in seiner Rede vor ca.

500 Wirtschaftsvertretern die Konsolidierung des Landeshaushaltes. Ziel sei es,

die Neuverschuldung bis 2006 auf Null herunterzufahren. Die Investitionsquote

solle jedoch trotzdem in den nächsten Jahren bei über 19% gehalten werden. Als

weitere wichtige Aufgaben nannte der Ministerpräsident eine umfassende

Verwaltungsmodernisierung und die weitere Profilierung im Bildungsbereich.

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