Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 032/02

Magdeburg, den 15. Januar 2002

Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt: Wettbewerb sichert Infrastruktur und Arbeitsplätze/ Heyer: "Intelligente Lösungen für die Regionen statt Rückzug aus der Fläche"

Das Kabinett beschäftigte sich heute mit dem Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt, knapp ein Jahr nach dem Bekanntwerden von Plänen der Deutschen Bahn AG für die Schließung von Güterverkehrsstellen. "Heute ist klar: Einen Kahlschlag bei den Güterverkehrsstellen der Bahn in Sachsen-Anhalt wird es nicht geben. In enger Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern konnten wir für viele Regionen intelligente Lösungen entwickeln. Private Bahnen werden an vielen Standorten den Güterverkehr von der Deutschen Bahn AG übernehmen und zusätzliches Frachtpotential für die Schiene erschließen", berichtete Verkehrsminister Jürgen Heyer.

Die Deutsche Bahn AG hatte im Februar 2001 angekündigt, im Rahmen ihres Konzepts "Marktorientiertes Angebot Cargo" (MORA C) bundesweit 45 Prozent ihrer Güterverkehrsstellen zu schließen. Für Sachsen-Anhalt wurde die Schließung von 52 der insgesamt 109 Güterverkehrsstellen angekündigt. Mit einem Transportvolumen von etwa 1,7 Millionen Tonnen hätte das für die Straßen Sachsen-Anhalts und ihre Anwohner jährlich 68.000 zusätzliche LKW-Transporte bedeutet.

"Ein Reformbedarf beim Schienengüterverkehr der Bahn ist unbestreitbar. Es ist auch nicht unser Ziel, noch das unbedeutendste Anschlussgleis zu erhalten. Das Konzept der Deutschen Bahn hätte aber ganze Regionen und Betriebe vom Zugang zum Güterverkehrsnetz abgekoppelt und damit nicht nur bei unserer heimischen Wirtschaft, sondern auch bei der Bahn Arbeitsplätze gefährdet", sagte Heyer. "Deshalb haben wir sofort nach Bekanntwerden der DB-Pläne begonnen, mit der Industrie, mit der Deutschen Bahn und mit privaten Eisenbahnunternehmen über Alternativlösungen zu verhandeln."

Für insgesamt 17 Güterverkehrsstellen übernehmen nach dem derzeitigen Stand private Unternehmen den Verkehr: Aken, Bebitz, Berga-Kelbra, Egeln, Gernrode, Helbra, Hettstedt, Heudeber-Danstedt, Karsdorf, Klostermansfeld, Nauendorf, Nudersdorf, Oschersleben, Reinsdorf-Braunsdorf, Sangerhausen, Ströbeck und Wippra. Die bisher auf Berga-Kelbra, Gernrode, Klostermansfeld und Wippra verteilten Holztransporte werden in Abstimmung mit der Wirtschaft gebündelt über Hettstedt abgewickelt. Für zwei weitere Güterverkehrsstellen (Niedergörne und Weferlingen) wird die übernahme durch Private derzeit noch geprüft.

An 20 Standorten hat die Deutsche Bahn AG den Betrieb eingestellt. Anstelle von 1,7 Millionen Tonnen, die ursprünglich auf die Straße verlagern werden sollten, geht es an diesen Abschlussstellen allerdings nur noch um eine Restmenge von knapp 260.000 Tonnen. An diesen Stellen erhält die DB die vorhandene Infrastruktur, um eine nachträgliche übernahme durch Private zu ermöglichen.

Die übrigen 70 Güterverkehrsstellen werden von der DB weiter betrieben.

Heyer: "Mit dem Einstieg privater Bahnunternehmen werden Infrastruktur und Arbeitsplätze gesichert. Die erforderlichen Investitionen werden wir im laufenden Jahr mit 10 Millionen Euro bezuschussen. Damit entsteht unterhalb der bundesweit tätigen DB Cargo ein privates, regionales Güterbahnennetz mit guten Zukunftspotentialen."

Mit dem Schienengüterverkehrstag im September 2001 in Magdeburg fanden die Reformansätze in Sachsen-Anhalt und das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bundesweit Beachtung. Die Landesregierung plant eine Nachfolgeveranstaltung für den September 2002.

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