Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 069/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 069/03

Magdeburg, den 13. Februar 2003

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

nimmt an Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturpolitik in Brüssel teil:

¿Ostdeutschland braucht europäische Unterstützung auch nach 2006¿

Auf Einladung des für die europäische

Regionalpolitik zuständigen Kommissars Michel Barnier treffen sich Montag, 17.

Februar 2003, Vertreter europäischer Länder und Regionen zum

Erfahrungsaustausch über die Zukunft der Strukturpolitik in der erweiterten EU.

Neben Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer nimmt auch Bremens

Regierender Bürgermeister Dr. Henning Scherf teil.

Im Vorfeld der Konferenz erklärt

Ministerpräsident Böhmer:

¿Nicht nur in den künftigen Mitgliedstaaten,

sondern auch in der heutigen Union gibt es Regionen mit großen wirtschaftlichen

und sozialen Problemen. Leider gehört auch Ostdeutschland dazu. In zahlreichen

Regionen Ostdeutschlands ist der Rückstand zum EU-Durchschnitt in den letzten

Jahren sogar wieder größer geworden. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine

intensive EU-Förderung. Anderenfalls setzen wir das bislang Erreichte aufs

Spiel. Der Aufbauprozess im Osten Deutschlands ist noch längst nicht abgeschlossen.¿

Diesen Standpunkt werde er, so Böhmer, am 17. Februar auch EU-Kommissar Michel

Barnier erläutern

Sachsen-Anhalt gehört wie die anderen

ostdeutschen Länder bislang zu den Ziel-1-Gebieten, die die höchste

EU-Förderung erhalten. Von 2000 bis 2006 fließen rund 19 Mrd. ¿ in die neuen

Bundesländer. Sachsen-Anhalt erhält davon ca. 3,4 Mrd. ¿. Zu den

Ziel-1-Gebieten zählen Regionen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt

weniger als 75% des EU-Durchschnitts beträgt. Da allein durch die

EU-Osterweiterung 2004 das durchschnittliche EU-Bruttoinlandsprodukt sinkt,

würden nach Angaben der EU-Kommission von den heutigen Ziel-1-Gebieten 18

Regionen mit 21 Millionen Einwohnern aus der Ziel-1-Förderung herausfallen.

Hierzu zählen fast alle ostdeutschen Ziel-1-Gebiete mit einer Bevölkerungszahl

von ca. 11 Millionen. Das wären über die Hälfte der insgesamt betroffenen Unionsbürger.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, so der

Ministerpräsident, dass Ostdeutschland zum Verlierer des Erweiterungsprozesses

wird. Dies geschehe, wenn die Erweiterung vor allem über eine deutliche Kürzung

der Hilfen für Ostdeutschland finanziert werde, während von den Vorteilen der

Osterweiterung vor allem die wirtschaftsstärksten Regionen profitieren.

Die ostdeutschen Länder machen bereits seit

längerem auf das Problem aufmerksam, betonte Böhmer. Erfreulich sei, dass sich

auch die Europäische Kommission für eine gerechte Lösung des Problems

ausspräche. Die bisher vorgesehene Übergangsregelung reiche aber nicht aus.

Auch im laufenden Förderzeitraum würden Regionen mit speziellen Problemen

besonders berücksichtigt. Deshalb solle in die ab 2007 geltende Verordnung eine

Regelung aufgenommen werden, dass die allein aus statistischen Gründen durch

die Absenkung des EU-Durchschnitts über die 75%-Grenze kommenden Regionen

zunächst noch wie Ziel-1-Gebiete behandelt werden. Dies sei eine Frage der

Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und der Akzeptanz des Erweiterung bei

den Bürgerinnen und Bürgern.

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