Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 040/02

Magdeburg, den 29. August 2002

Sachsen-Anhalts Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué fordert änderung des Eigenheimzulagengesetzes zu Gunsten der vom Hochwasser Betroffenen

Von der Hochwasserflut der vergangenen Tage sind in Sachsen-Anhalt zahlreiche Eigenheimbesitzer betroffen. Um sie finanziell zu entlasten, fordert Finanzminister Karl-Heinz Paqué die Bundesregierung auf, das Gesetz zur Eigenheimzulage dementsprechend zu ändern.

"Wer sein Haus in Folge der Flutkatastrophe verloren hat, sollte nun die Möglichkeit bekommen, erneut die Eigenheimzulage nutzen zu können ¿ und zwar über die volle Laufzeit von acht Jahren", sprach sich Paqué für eine Billigkeitsregelung aus.

Nach der jetzigen Rechtslage haben diejenigen Häuslebauer, die ihr Haus oder ihre Wohnung infolge des Hochwassers nicht mehr nutzen können, bei einer Neuanschaffung bezüglich der staatlichen Förderung schlechte Karten. Sie können die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nur noch für die restliche Laufzeit ihrer bereits bewilligten Förderung in Anspruch nehmen. Wer bereits die Förderung über die volle Laufzeit von acht Jahren erhalten hat, der geht wegen "Objektverbrauch" sogar ganz leer aus.

Zur Information:

Das Eigenheimzulagengesetz ist ein Bundesgesetz. Danach können Bauherren und Käufer von Wohneigentum die Eigenheimzulage unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung und in den sieben folgenden Jahren (Förderzeitraum) in Anspruch nehmen. Das gilt aber nur dann, wenn noch kein Objektverbrauch eingetreten ist. Das heißt, jeder Bauherr oder Erwerber kann die Eigenheimzulage nur einmal erhalten, zusammenlebende Ehegatten insgesamt zweimal.

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