Pressemitteilungen der Ministerien
Sicherung der Pressevielfalt – Bundesrat stimmt Entschließungsantrag zu
16.09.2022, Magdeburg – 400/2022
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Der Bundesrat hat heute einstimmig einem Entschließungsantrag zum Erhalt der Pressevielfalt zugestimmt, der von Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern eingebracht worden war.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: „Die Zustimmung des Bundesrates setzt ein klares Signal. Eine freie und unabhängige Presse ist ein wesentlicher Garant unserer Demokratie. Sie kann aber diese Funktion nur wahrnehmen, wenn alle Menschen weiterhin Zugang auch zu regionalen Presseangeboten haben. Das wollen wir mit der Entschließung erreichen.“
Anliegen der Entschließung ist es, die Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen innovationsoffen und plattformneutral schnellstmöglich zu fördern. Dazu wird der Bund gebeten, zeitnah ein Förderkonzept zum Erhalt der Pressevielfalt vorzulegen. Aufgrund verschiedener Faktoren wie Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Energie und Löhnen und der demografischen Entwicklung besteht die Gefahr, dass insbesondere im ländlichen Raum eine kostendeckende Versorgung mit Presserzeugnissen künftig nicht mehr gewährleistet ist. Dem soll, so fordern die Länder, mit einem Förderkonzept entgegengewirkt werden. Es soll die Unternehmen dabei unterstützen, neue innovative Ansätze zu verfolgen, z. B. hinsichtlich der Entwicklung neuer Verbreitungswege, Produkte oder Kooperationsmodelle.
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