Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 254/00

Magdeburg, den 14. September 2000

Agrarminister der Neuen Bundesländer in Magdeburg

Bund und Länder vereinbaren Schritte zur Hilfe für existenzgefährdete Landwirtschaftsbetriebe

Auf ihrer gemeinsamen Tagung mit den Präsidenten der Landesbauernverbände forderten die Agrarminister der Neuen Bundesländer unter Vorsitz von Sachsen-Anhalts Agrarminister Konrad Keller den Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Gerald Thalheim auf, den Landwirtschaftsbetrieben zu helfen, die aufgrund der Witterungsbedingungen in diesem Jahr mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Gerade in den neuen Bundesländern gefährden witterungs-bedingte Ertragseinbrüche aufgrund der noch geringen Kapitalreserven nicht selten die Existenz der Unternehmen. Es wurde die Einsetzung einer hochrangigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen.

Notwendig ist, die Schäden möglichst schnell zu quantifizieren. Regional traten sehr starke Ertrags- und Qualitätsschwankungen auf. Besonders betroffen sind die Landwirte in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, die von Natur aus unter erschwerten Bedingungen produzieren. Hier haben ausbleibende Niederschläge Ertragseinbußen von über 50 %, teilweise auch Totalverluste, verursacht.

In allen neuen Bundesländern wurde geprüft, welche Maßnahmen aus der Sicht der Landesregierungen geeignet seien, um Existenzgefährdungen soweit wie möglich auszuschließen. Staatliche Maßnahmen sind vor dem Hintergrund des EU-Rechtes aber nur in begrenztem Umfang möglich. So konnten die Stilllegungsflächen beweidet werden, eine Maßnahme, zu der die EU sehr zügig ihr Einverständnis erteilte. Für einzelne Betriebe reichen diese Maßnahmen nicht aus, weshalb sich Bund und neue Länder heute auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. Die hochrangige Arbeitsgruppe des Bundes und der neuen Länder soll die Schäden quantifizieren und weitere Schritte einleiten, um die Existenzbedrohung einzelner Betriebe abzuwenden.

Darüber hinaus diskutierten die Agrarminister, mit welchen Maßnahmen derartige Entwicklungen zukünftig vermieden werden können. Als geeignetes Instrumentarium wurden Ernteversicherungen beraten, wie es sie bereits in den USA und einigen Ländern der EU gibt.

Impressum:

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Str.4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1946

Fax: (0391) 567-1920

Mail: pressestelle@mrlu.lsa-net.de