Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 222/00

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 222/00

Magdeburg, den 1. November 2000

Betrifft Verhandlungen im Spezialwerk Stahlbau Dessau

Zum Abschluss der Verhandlungen über die Zukunft des Spezialwerks Stahlbau Dessau wurden folgende Punkte festgehalten:

Das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die Transnet Gewerkschaft GdED und die Deutsche Bahn AG haben am 1.11.2000 über die Planungsüberlegungen des Vorstandes zur Schließung des Werkes Stahlbau Dessau gesprochen.

Die Deutsche Bahn AG erklärt, dass sie insbesondere aus wirtschaftlichen, aber auch aus unternehmensstrategischen Gründen zukünftig keine Spezialwerke mehr betreiben wird.

In den kommenden Monaten wird die Deutsche Bahn AG mit Unterstützung des Verkehrsministeriums und des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach dem Grundsatz "Privatisierung vor Schließung" mit Investoren intensiv über das Werk Stahlbau Dessau verhandeln, um den Standort zu erhalten. Die Deutsche Bahn AG wird im Falle einer Veräußerung oder sonstiger Maßnahmen, mit denen die Werke rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von der Bahn aufgestellt werden, den Prozess in Abhängigkeit von der Privatisierungsstruktur und angelehnt an die Kosten für die Auslaufproduktion begleiten.

Bund und Land sichern zu, dass sämtliche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in diese Verhandlungen einbezogen werden.

4) Erst wenn sich in einem mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbarenden Zeitraum in den Verhandlungen mit den Investoren keine wirtschaftlich tragfähigen Lösungen abzeichnen und weitere Verluste entstehen, wird das Stilllegungsverfahren eingeleitet.

Martin Krems

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