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Finanzminister Wolfgang Gerhards: Landesregierung erarbeitet Paket zur finanziellen Unterstützung der Kommunen
24.10.2001, Magdeburg – 28
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 028/01
Magdeburg, den 24. Oktober 2001
Finanzminister Wolfgang Gerhards: Landesregierung erarbeitet Paket zur finanziellen Unterstützung der Kommunen
Zur Unterstützung der Kommunen bereitet Sachsen-Anhalts Landesregierung ein zusätzliches Investitionshilfe-Programm vor. Das hat Finanzminister Wolfgang Gerhards heute zu Beginn der Beratungen für den Haushalt 2002 im Finanzausschuss angekündigt. Die Details würden in den kommenden Wochen erarbeitet, sagte der Minister weiter. Er bezeichnet die bisher von der Regierung geplanten Mittelkürzungen im kommenden Jahr für die Kommunen als sehr schmerzhaft. Eine Anpassung der Ausgaben für diesen Bereich an den ostdeutschen Durchschnitt sei aber notwendig, wies Gerhards auf die bisher überdurchschnittlichen Zuwendungen des Landes für Städte und Gemeinden hin.
Der Minister wies vor dem Ausschuss die Behauptungen zurück, das Land trage im Bereich der Personalkosten in den neuen Bundesländern die Rote Laterne. Diese Legende werde von den Statistiken klar widerlegt. So wird Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr die drittniedrigste Personalausgabenquote (Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt) aufweisen. Schon seit dem Jahre 2000 hat Sachsen-Anhalt eine geringere Personalausgabenquote als beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern gehabt.
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