Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 028/00

Magdeburg, den 14. Dezember 2000

Finanzminister Wolfgang Gerhards: Haushalt 2001 setzt die möglichen Akzente für positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung / Niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit Bestehen des Landes

Als einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen in schwierigen Zeiten bezeichnete Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2001. Das Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von 20,3 Milliarden Mark und der niedrigsten Kreditfinanzierungsquote seit Bestehen des Landes wurde heute in zweiter Lesung vom Parlament beraten.

"Alle, die an den Beratungen konstruktiv mitgewirkt haben, haben gute Arbeit geleistet", so Gerhards. Der jetzt vorliegende Haushalt setze die möglichen Akzente für die weitere positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung des Landes. Als wichtigen Indikator für die Solidität der Finanzpolitik im Land bezeichnete Gerhards die Tatsache, dass in den parlamentarischen Beratungen nur etwa ein Prozent des Etat-Gesamtvolumens umgeschichtet wurde. "Das heißt", so der Minister, "dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung in seinen wesentlichen Eckpunkten auch von der Mehrheit der Parlamentarier bestätigt wurde."

Gerhards machte deutlich, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhalte, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 kontinuierlich auf Null abzubauen. "Auch wenn wir 2001 die neuen Kredite nur um 150 Millionen Mark statt der geplanten 300 Millionen Mark zurückfahren können, ist das ein Ergebnis, das sich im Ländervergleich durchaus sehen lassen kann. Neben Thüringen und Sachsen sind wir das einzige neue Bundesland, dem es gelungen ist, die Neuverschuldung in dieser Größenordnung, auf jetzt 1,35 Milliarden Mark, zu reduzieren." Mehr sei, angesichts der erheblichen Belastungen für den Landesetat durch die Steuerentlastungsgesetze der Bundesregierung nicht zu verkraften gewesen. Dennoch sei die Verfassungsmäßigkeit des Etats gewahrt, da die Summe der eigenfinanzierten Investitionen mit knapp 1,5 Milliarden Mark deutlich über der Nettokreditaufnahme liege.

Die globale Minderausgabe werde, wie von der Landesregierung geplant, in Höhe von gut 200 Millionen Mark, in den Etat eingestellt. "Das ist für einen Finanzminister zwar nie besonders erfreulich. Da wir aber in diesem Jahr bereits Einsparungen erzielt haben, ist die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe möglich. Außerdem liegt die Summe bei etwa einem Prozent des Gesamtvolumens und damit in einem Bereich, den auch der Landesrechnungshof für vertretbar hält.

Sächliche Verwaltungsausgaben / Personalkosten

Die Landesregierung arbeitet weiter daran, die konsumtiven Kosten zurückzufahren. "Zum ersten Mal seit mehreren Jahren ist es gelungen, die Sachausgaben der Verwaltung real, und zwar um sechs Millionen auf insgesamt 895 Millionen Mark, herunterzufahren.

Bei den Personalkosten sei der ursprüngliche Ansatz durch die parlamentarischen Beratungen noch einmal um gut 40 Millionen Mark auf den Ansatz des Jahres 2000 (5,5 Milliarden Mark) reduziert worden. "Trotz der zu erwartenden Tarifsteigerungen halten wir die totale Deckelung der Personalkosten für akzeptabel", so Gerhards. Dies sei aber nur möglich, weil sich das neue Personalabbaukonzept der Landesregierung bereits nach dem ersten Jahr als wirksames Instrument zur Steuerung der Personalkosten bewährt habe. Bis Ende 2001 werde sich Sachsen-Anhalt mit einem Verhältnis von dann 26,3 sogenannten Vollbeschäftigteneinheiten auf 1000 Einwohner weiter dem Durchschnitt aller deutschen Flächenländer annähern.

Haushaltsschwerpunkte

Die klaren Schwerpunkte des Etatentwurfs 2001 liegen in den Investitions- und Zukunftsressorts. So ist trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt worden, dass das Ministerium für Wohnungswesen und Verkehr sowie das Kultusministerium leichte Aufwüchse gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr verbuchen können. Im Ressort Wirtschaft und Technologie gebe es zwar einen rein zahlenmäßigen Rückgang um rund 167 Millionen Mark. Dies hänge aber damit zusammen, dass EU-Gelder, anders als zunächst für den Haushaltsentwurf zugrundegelegt, aufgrund des größeren Bedarfs bereits in diesem Jahr geflossen seien. "Damit hat die Landesregierung zeitnahe und unbürokratische Wirtschaftsförderung betrieben. Das Geld ist dahin geflossen, wo es dringend benötigt wurde, nämlich zum überwiegenden Teil zu mittelständischen Firmen, die damit in die Zukunft des Landes investieren konnten." Für die Zukunft werde die Landesregierung sicherstellen, dass die einzelnen Fachressorts wesentliche Sollüberschreitungen bei den Ausgaben dem Finanzministerium und dem Parlament rechtzeitig und ausdrücklich mitteilen. Die frühzeitige Ausreichung der Gelder habe die Investitionsquote für 2001 nur um etwa 0,5 Prozent (2001: 22 Prozent) beeinträchtigt. "Um genau dieses halbe Prozent ist sie aber nachträglich in 2000 auch gestiegen."

Insgesamt werden die Zuweisungen des Landes an die Kommunen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie den Zuweisungen aus den Etats der Fachressorts sich auch im kommenden Jahr auf deutlich über sieben Milliarden Mark belaufen. Damit erhält die kommunale Ebene rund 35 Prozent des Landeshaushalts.

Gerhards: "Die Gemeinden schneiden bei der Steuerreform der Bundesregierung deutlich besser ab als das Land, weil die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Abschreibungsänderungen zunehmen werden. Für Sachsen-Anhalt gehen wir nach derzeitigen Berechnungen bei den Gemeinden von Mehreinnahmen in 2001 in Höhe von rund 17 Millionen Mark aus, während das Land im Vergleich zu 2000 ¿ konjunkturelle Effekte bereits eingerechnet ¿ gut 300 Millionen Mark an Mindereinnahmen zu verzeichnen hat. Der Trend der im Vergleich zum Land stärkeren Zunahme der kommunalen Steuereinnahmen wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Daher müssen wir nach meiner Auffassung mittelfristig zu einer grundsätzlichen Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen kommen, denn die Gleichwertigkeit der Landes- und Kommunalaufgaben verbietet eine kontinuierliche Schlechterstellung der Landesebene."

Die Ausbildungsplatzinitiative des Landes wird wie im laufenden Jahr fortgesetzt. "Es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, alles zu tun, um jungen Menschen eine Ausbildungsmöglichkeit und damit eine Zukunftsperspektive zu geben, ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben." Dagegen würden aber, auch nach dem Willen der Parlamentarier, die Mittel für den Arbeitsmarkt um xxxx auf 481 Millionen Mark zurückgefahren. Durch Umstrukturierungen der unterschiedlichen Maßnahmen werde aber sichergestellt, dass die Anzahl der Förderfälle auf dem gleichen Niveau wie 2000, bei etwa 21000 Förderfällen gehalten werde.

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung liegen mit jetzt über 350 Millionen Mark sogar etwas über dem Ansatz des laufenden Haushaltsjahres.

Entsprechend dem Haushaltsplanentwurf er Landesregierung werden die Gelder für Wissenschaft und Forschung im kommenden Jahr um 12 Millionen Mark aufgestockt. "Auch in diesem Bereich setzen wir ein deutliches Signal für die weitere Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes."

Die Kulturförderung wird wie bisher rund ein Prozent des Gesamtetats ausmachen. Alle Theaterverträge laufen weiter und sind voll ausfinanziert. Auch die Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler des Landes kann im kommenden Jahr beibehalten werden.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Landesregierung im Bereich der Abwasserbeseitigung. Erneut werden deutlich über 200 Millionen Mark bereitgestellt. Allein für das Programm zur Umschuldung und Teilentschuldung der Abwasserzweckverbände werden wieder 80 Millionen Mark zum Einsatz kommen. Diese Mittel werden weiter dazu beitragen, die zum Teil stark verschuldeten Abwasserzweckverbände längerfristig in die Lage zu versetzen, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung kostendeckend und mit für die Bürgerinnen und Bürger erträglichen Gebühren und Beiträgen zu erfüllen.

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