Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 112/00

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 112/00

Magdeburg, den 9. Juni 2000

Heyer: änderung des Altschuldenhilfe-gesetzes erleichtert Lage der ostdeutschen Wohnungswirtschaft

Bauminister sieht Stadtentwicklung in Ostdeutschland am Beginn einer neuen Etappe

Sachsen-Anhalts Bauminister Jürgen Heyer (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante änderung des Altschuldenhilfegesetzes (AHG) als wichtige Erleichterung für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft begrüßt. "Das Altschuldenhilfegesetz enthielt in seiner alten Fassung viele Regelungen, die Investitionen verzögerten und den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Wohnungsunternehmen einengten", sagte Heyer heute in Berlin in der Debatte des Deutsche Bundestages um den AHG-änderungsentwurf. "Mit dem vorgezogenen Schlussstrich unter die Privatisierungsverpflichtungen geht die Bundesregierung den richtigen Weg."

Heyer äußerte sich insbesondere zufrieden darüber, dass die Forderung der ostdeutschen Länder nach einer Härtefallregelung für die überdurchschnittlich stark von Wohnungsleerstand betroffenen Unternehmen durch eine öffnungsklausel im Gesetz berücksichtigt wurde. "Wir gehen davon aus, dass in der Verordnung über die Härtefallregelung keine neue bürokratischen Hürden errichtet werden. Wenn eine bestimmte Leerstandsquote überschritten wird, kann von einer wirtschaftlichen Gefährdung des Unternehmens ausgegangen werden", so der Minister. Der Verordnung müssen die Länder im Bundesrat zustimmen.

Heyer wandte sich in seiner Rede gegen Befürchtungen, bei den künftig zu erwartenden Wohnungsabrissen würde in großem Umfang bereits sanierter Wohnraum vernichtet: "Von den 370.000 Plattenbauwohnungen in Sachsen-Anhalt sind 120.000 völlig unsaniert, 40.000 stehen leer. Wenn die Städte und Gemeinden ihre künftige Wohnraumentwicklung vernünftig planen, können unvermeidliche Abrisse im Wesentlichen auf die Objekte konzentriert werden, in die noch nicht investiert wurde."

Heyer sieht Ostdeutschland am Beginn einer neuen Etappe in dem auf viele Jahre angelegten, dem veränderten Bedarf angepassten "Umbau der ostdeutschen Städte", in dem die kommunale Selbstverwaltung die Schlüsselrolle spiele. "Dieser Umbau vollzieht den wirtschaftlichen Transformationsprozess zeitversetzt nach. Bund und Land werden die Städte bei dieser Aufgabe konzeptionell und finanziell nicht allein lassen können", so Heyer.

Martin Krems

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