Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 136/02

Magdeburg, 17. Juni 2002

Daehre: "Wasserstraßenprojekt Deutsche Einheit muss schnellstens realisiert werden zur Entlastung des Verkehrsträgers Straße"

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre machte heute beim Wirtschaftsforum der IHK in Magdeburg deutlich, das Land werde sich mit aller Kraft beim Bund für Investitionen in die Infrastruktur und die zügige Fertigstellung der Wasserstraßenverbindung Hannover-Magdeburg-Berlin einsetzen. " Denn mit der schnellen Realisierung dieses wirtschaftlich bedeutenden Wasserstraßenverkehrsprojektes werden die Voraussetzungen für Ansiedlungen von Betrieben und für Wachstum und Beschäftigung geschaffen".

Bereits im Oktober nächsten Jahres kann mit einer Verkehrsfreigabe des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg gerechnet werden. Damit besteht dann eine direkte, von der Elbe unabhängige Verbindung nach Berlin. Als weiterer Schritt soll der Ausbau des Rothenseer Verbindungskanals mit der Hafenschleuse als Elbabgrenzung für den Magdeburger Hafen mit Nachdruck vorangetrieben werden. Der Magdeburger Hafen steht damit vor einer großen Herausforderung. Insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ist künftig regional und überregional mit einem stärkeren Verkehrsaufkommen zu rechnen. "Mit seiner optimalen Anbindung an das überregionale Straßen-, Wasser- und Schienennetz hat der Magdeburger Hafen gute Chancen, sich als großer "Funktionskomplex Logistik" zu entwickeln", so Daehre. Hierfür müsse allerdings eine optimale Nutzung des Gutaufkommens von Elbe und Saale gewährleistet werden.

Die Elbe verbindet seit Jahrhunderten die Region zwischen Hamburg und Prag. Dieser traditionsreiche Schifffahrtsweg muss daher zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Region wieder seiner ursprünglichen Bedeutung gerecht werden. Das Potenzial der Elbe zeigt sich insbesondere in der Zunahme des Containerverkehrs: Bereits seit Mitte der 90ziger Jahre gibt es mit der Elbe Container Linie der Deutschen Binnenreederei AG und der Tschechischen Elbe-Schifffahrts-AG regelmäßige Containerverkehre zwischen, Hamburg, Magdeburg, Aken, Riesa, Dresden und Tschechien.

Allein im vergangenen Jahr sind auf der Unter-, Mittel- und Oberelbe sowie auf dem Mittellandkanal im Bereich Sachsen-Anhalts 25 % mehr Container befördert worden als im Vorjahr. Durch eine verbesserte Schiffbarkeit der Elbe wird sich das Aufkommen noch weiter erhöhen. Daehre appelliert daher mit Nachdruck an den Bund, die erforderlichen Strombaumaßnahmen zügig in die Wege zu leiten, um die Engpässe auf dem noch verbliebenen Teilstück der Elbe zu beseitigen. "Die ganzjährige Befahrbarkeit der Wasserstrasse ist unverzichtbar für die Region".

Der Bundesverkehrswegeplan 1992 hat auch den Ausbau der Saale zwischen der Elbemündung und der Schleuse Calbe in den "Vordringlichen Bedarf" eingestuft. Der Baubeginn war ursprünglich für Mitte der 90ziger Jahre vorgesehen.

Durch bisher ausstehende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die ablehnende Haltung der Umweltschützer hat sich das Vorhaben jedoch verzögert. Die heutige Situation an der Saale hat jedoch gezeigt, dass die Natur die bisherigen Maßnahmen hervorragend ausgeglichen hat. Eine Kritik an der letzten Staustufe entbehrt daher jeder Grundlage.

"Angesichts der Wachstumsprognosen für den Güterverkehr sind Binnenschifffahrt und Binnenhäfen zu vollwertigen Gliedern in der Gütertransportkette zu entwickeln", forderte Daehre auf dem IHK-Forum. "Um dies zu gewährleisten, sind die geplanten Baumaßnahmen an Elbe und Saale unabdingbar. Die planerischen Voraussetzungen für die Umsetzung müssen schnellstens geschaffen werden. Die Bundesregierung darf nicht länger zögern das Planfeststellungsverfahren für den Saaleausbau in die Wege zu leiten.

Sachsen-Anhalt muss sich im Zuge der EU-Osterweiterung einem verschärften Wettbewerb stellen. Es entstünde ein nicht wieder gut zu machender wirtschaftlicher Schaden, wenn das Land seine guten infrastrukturellen Bedingungen als Standortvorteil nicht adäquat nutzen würde.

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