Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 099/02

Magdeburg, den 18. Juli 2002

TOP 13 der Landtagssitzung am 18./19. Juli 2002 Redebeitrag von Minister Klaus Jeziorsky zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006

Anrede,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dem Staatsvertrag über die Förderung gemeinnütziger Vorhaben des DFB im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zugestimmt werden. Hierfür sollen bundesweit in den Jahren 2002 bis 2006 Erträge der von den Lottogesellschaften der Länder veranstalteten Oddset-Wetten bereitgestellt werden.

Geplant sind im Zusammenhang mit der WM insbesondere Familiensporttage, Maßnahmen der Talentförderung, kulturelle Rahmenprogramme sowie völkerverbindende Projekte und Vorhaben im Bereich des Breiten-, Jugend- und Behindertensports. Diese Veranstaltungen sollen auch außerhalb der unmittelbaren Austragungsorte der WM stattfinden.

Dies sind gute Gründe für die Ratifizierung des Staatsvertrages, der bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode von den Regierungschefs der Länder in Aussicht gestellt und vor ungefähr 4 Wochen von unserem Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde.

Ausdrücklich betonen möchte ich, dass hier keine Mehrbelastung für den Landeshaushalt entsteht.

Der DFB soll nach dem Staatsvertrag 12 v.H. des Betrages der jährlichen Wetteinsätze auf Oddset-Wetten erhalten, der das Jahresergebnis 2001 ¿ in Sachsen-Anhalt waren dies ca. 8,07 Mio. Euro ¿ übersteigt. Im übrigen bleibt es bei der bisherigen Verteilung der gesamten Konzessionsabgabe zu gemeinnützigen Zwecken. Es ändert sich damit lediglich der Verteilungsschlüssel, sofern die Einnahmen bei Oddset-Wetten das Ergebnis des Jahres 2001 übersteigen.

Aufgrund dieser änderung des Verteilungsschlüssels muss im Zuge der Ratifizierung des Staatsvertrages das Lotto-Toto-Gesetz angepasst werden.

Anrede,

ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass der vorliegende Gesetzentwurf Ihre Zustimmung findet.

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