Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 064/01

Magdeburg, den 6. Februar 2001

Solidarpaktverhandlungen: Wichtige Weichenstellungen zugunsten der ostdeutschen Länder

Bei den Solidarpaktverhandlungen sind in den vergangenen Tagen wichtige Weichenstellungen zugunsten der ostdeutschen Länder getroffen worden. So hätten sich inzwischen alle 16 Länder auf den sogenannten "12-Mark-Korridor" verständigt", teilte Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards in der heutigen Kabinettssitzung mit. Außerdem sei es Konsens, dass für die Fortführung des Aufbaus Ost die überproportionalen Zuweisungen aus Mischfinanzierungen an die ostdeutschen Länder auch weiter zur Verfügung stehen sollen.

"Damit wurden zwei für uns wesentliche Punkte des Gesamtpakets festgezurrt", so Gerhards. Alle weiteren Berechnungen zum Länderfinanzausgleich müssten nun davon ausgehen, dass kein Bundesland mehr als 12 Mark pro Einwohner gewinne oder verliere. "Sachsen-Anhalt hat also für diesen Bereich bereits relative Planungssicherheit auch für die Zeit nach 2004."

Als wesentlichen Erfolg wertete der Minister auch die übereinkunft beim Thema Mischfinanzierungen. Hier stelle der Bund allen Ländern zusätzliche Mittel für den Hochschulbau, die regionale Wirtschaftsförderung, Agrarstrukturmaßnahmen und ähnliches zur Verfügung. "Wir sind uns darüber einig, dass die Mischfinanzierungsverhältnisse, von denen die ostdeutschen Länder besonders profitieren, erhalten bleiben. Das sind für uns im wesentlichen die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben, also Gelder, die vom Land kofinanziert werden und für den wirtschaftlichen Aufbau in Sachsen-Anhalt auch in den Jahren nach 2004 dringend benötigt werden." Mit dem jetzt bekundeten Bemühen, die Gemeinschaftsaufgaben und sonstigen Mischfinanzierungen zu entflechten, ohne die ostspezifischen Förderungen anzutasten, sei im übrigen ein Vorschlag Sachsen-Anhalts verwirklicht worden. "Das jetzt gefundene Verfahren entspricht dem, was wir im Rahmen unseres Drei-Körbe-Modells vorgeschlagen haben."

Gerhards machte deutlich, dass diese gemeinsamen Länderpositionen jetzt noch mit dem Bund abgestimmt werden müssten.

"Alle Länder erwarten, dass Berlin in seinem Entwurf des Maßstäbegesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und des Solidarpakts II seiner gesamtstaatlichen Verantwortung voll und ganz gerecht wird und die gemeinsamen Positionen der Länder auch berücksichtigt." Das in der vergangenen Woche vom Bund vorgelegte Papier erfülle diese Anforderungen allerdings nicht. "Hier wurde eine Leimrute ausgelegt, auf die die Länder nicht gehen werden." Beispielsweise mache die beabsichtigte Degression bei den Bundesergänzungszuweisungen deutlich, dass Berlin Verantwortung auf die Länder abwälzen wolle. Gerhards: "Die Vorstellungen des Bundes müssen in vielen Bereichen noch überarbeitet werden".

Aber auch auf Länderseite gebe es in einigen Punkten noch unterschiedliche Bewertungen. "Es ist sicher verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt von einem Durchbruch bei den Solidarpaktverhandlungen zu sprechen. Aber die Fortschritte der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir einer einvernehmlichen Lösung näher kommen." Das von den drei Südländern Bayern, Baden Württemberg und Hessen jüngst vorgelegte Modell sei in diesem Zusammenhang jedoch wenig hilfreich, weil es seine Urheber in ungerechtfertigter Weise bevorteile.

Gerhards verwies in diesem Zusammenhang auf das Elf-Länder-Modell, auf das sich Anfang des Jahres die Länder-Finanzminister mehrheitlich geeinigt hatten. "Dieses Modell ist in sich stimmig und schlüssig. Es ist nach Meinung der meisten Länder ¿ und das parteiübergreifend ¿ eine ausgewogene Gesamtlösung, die die Interessen der Geber- und Empfängerländer gleichermaßen berücksichtigt."

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