Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 240/02

Magdeburg, den 8. November 2002

Eigenheimzulage:

"Jetzige Regelung zur Förderung des Altbaubestandes darf nicht das letzte Wort sein"

Sachsen Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) bewertet das Einlenken der rot-grünen Koalition bei der Eigentumsförderung als ein Ergebnis der massiven Proteste gegen die ursprünglich geplanten drastischen Kürzungen. "Unterm Strich bleibt aber eine Verschlechterung, von der besonders kinderlose Ehepaare und Bezieher mittlerer Einkommen betroffen sein werden, bei denen die Entscheidung für den Erwerb von Wohneigentum ganz maßgeblich von der Höhe der staatlichen Förderung abhängt", sagte der Ressortchef am Rande der Bauministerkonferenz in Frankfurt am Main. Zudem sei in Folge des erwarteten Rückgangs der Investitionsbereitschaft mit negativen Auswirkungen auf die Auftragslage in der Bauwirtschaft zu rechnen.

"Der jetzige Stand ist ein Fortschritt, darf aber noch nicht das letzte Wort sein", betonte Daehre. Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen änderungen bedürften deshalb einer kritischen überprüfung. "Die Eigenheimzulage darf ihre große Bedeutung für eine angemessene Wohnraumversorgung, die Eigentumsbildung und die private Altersvorsorge nicht verlieren", forderte Sachsen-Anhalt Bauminister.

Nach Ansicht von Daehre wird mit der vorgesehenen Absenkung der Eigenheimzulage vor allem die Förderung des Altbaubestandes erschwert, die in Sachsen-Anhalt bislang überdurchschnittlich hoch gewesen sei (siehe auch Hintergrund). Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige, dass vorhandenes Wohneigentum meist von Ehepaaren erworben werde, deren Kinder schon aus dem Haus seien. "Der Anreiz der Kinderzulage geht für den Altbaubestand damit in vielen Fällen verloren", so Daehre.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Sockelbetrag der Eigenheimzulage auf jährlich 1.000 Euro gesenkt werden. Die Zulage je Kind soll 800 Euro pro Jahr betragen. In beiden Fällen soll die Förderung wie bislang über acht Jahre laufen. Nach der bisherigen Regelung betrug die Grundförderung bei Neubauten insgesamt rund 20.000 Euro (40.000 DM), bei Altbauten etwa 10.000 Euro (20.000 DM). Die Kinderzulage betrug insgesamt gut 6.000 Euro (12.000 Mark) pro Kind.

Somit würde ein Ehepaar mit einem Kind künftig eine Förderung von insgesamt 14.400 Euro erhalten ¿ unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Altbau handelt. Nach der bisherigen Regelung wurden bei einer Neubaumaßnahme 26.587 Euro, bei Altbau 16.361 Euro gewährt.

Hintergrundinformationen:

Laut einer im Vorfeld der Bauministerkonferenz erstellten Studie für den Zeitraum von 1996 bis 2000 wurde die Eigenheimzulage in Sachsen-Anhalt in 93.554 Fällen in Anspruch genommen. Während 1996 rund 11.900 Förderfälle erfasst wurden, waren es im Jahr 2000 bereits mehr als 17.000. Insgesamt sind von 1996 bis 2000 in Sachsen-Anhalt knapp 580 Millionen Euro (1,14 Milliarden Mark) an staatlicher Eigenheimförderung ausgezahlt worden; bundesweit waren es rund 6,85 Milliarden Euro (13,4 Milliarden Mark). Bei 64 Prozent aller im Land erfassten Förderfälle wurde neben der so genannten Grundförderung auch die Kinderzulage gezahlt.

Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern konzentriert sich die Förderung der Eigentumsbildung in Sachsen-Anhalt auf den vorhandenen Bestand. Der Anteil liegt hierzulande bei 51 Prozent, in den anderen neuen Bundesländern bei durchschnittlich 45 Prozent (bundesweit: 50 Prozent, alte Länder: 52 Prozent). Mit einem Anteil von 43 Prozent bewegt sich die Zahlung der Eigenheimzulage für Neubauten in Sachsen-Anhalt hingegen auf dem Niveau der alten Bundesländer (andere Ostländer: 49 Prozent). Kaum Unterschiede gibt es im Bereich "Ausbau und Erweiterung". Hier schwanken die prozentualen Anteile an der Eigenheimzulage zwischen fünf und sechs Prozent.

Harald Kreibich

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