Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/00

Magdeburg, den 27. Juni 2000

Verkehrsminister Heyer: Fertigstellung der Ortsumgehung Gräfenhainichen hängt von Entwicklungen im Bundeshaushaltes ab

Die Landesregierung drängt beim Bund auf die schnellstmögliche Fertigstellung der Ortsumgehung Gräfenhainichen im Zuge der B 100/B 107. Das bekräftigte Verkehrsminister Dr. Jürgen Heyer heute in der auswärtigen Kabinettssitzung in Gräfenhainichen. Da die Ortsumgehung im Investitionsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1999 bis 2002 als "prioritäres Vorhaben" eingestuft worden sei, stehe die Realisierung außer Frage. Offen sei nur der Baubeginn, der von den verfügbaren Finanzmitteln des Bundes abhänge, erklärte Heyer. Anders als bei den "hochprioritären Vorhaben" sei die Finanzierung noch nicht gesichert. Sie hänge von der Entwicklung des Bundeshaushalts, dem künftigen Steueraufkommen und der vom Bundesverkehrsminister möglicherweise zu erbringenden "globalen Minderausgabe" ab. Heyer: "Ich werde mich gegenüber dem Bund entschieden dafür einsetzen, dass die ,prioritären Vorhaben` noch vor 2003 begonnen werden."

Die Straßenbauverwaltung werde auch den Vorschlag der Stadt Gräfenhainichen prüfen, durch eine veränderte Ausführung des dritten Bauabschnitts Kosten zu sparen, sagte Heyer. Nach Schätzungen der Stadt können die Kosten von 8,4 Millionen DM auf 4,1 Millionen DM gesenkt werden. Der Minister wies jedoch darauf hin, dass damit von der bereits planfestgestellten Variante abgewichen werde. "Dass das Baurecht bereits vorliegt, ist ein starkes Argument gegenüber dem Bund, das wir nicht gefährden sollten", so Heyer.

Die Stadtentwicklung in Gräfenhainichen hat nach Auskunft Heyers erheblich von der Städtebauförderung durch Bund und Land profitiert. Fast 9,9 Millionen DM erhielt die Stadt seit 1991. Damit wurde die Altstadtsanierung ebenso finanziert wie die Baulanderschließung für drei Wohngebiete. Hinzu kamen beinahe 4,4 Millionen DM Wohnungsbauförderung. Heyer: "Damit haben Bund, Land und Stadt erheblich zu mehr Lebensqualität in dieser Region beigetragen."

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