Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 623/01

Magdeburg, den 7. November 2001

Ministerpräsident Höppner antwortet Unterzeichnern des Offenen Briefes

Am 3. November 2001 hatten sich 47 Unternehmer, Banker und Wissenschaftler mit einem Offenen Brief, veröffentlicht in der Mitteldeutschen Zeitung, an Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner gewandt und ihre Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt dargelegt.

Der Ministerpräsident hat den Unterzeichnern heute in einem Offenen Brief geantwortet, dessen Inhalt wir im Folgenden dokumentieren:

Magdeburg, den 7. November 2001

Sehr geehrte Frau Pleger, meine sehr geehrten Herren!

Sie haben darüber beraten, wie Sie dazu beitragen können, die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt voranzubringen. Darüber freue ich mich. Ich kann mir als Ministerpräsident unseres Landes nichts besseres wünschen, als dass jeder überlegt, wie er die Wirtschaft unseres Landes voranbringen kann, denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen, die vor uns liegen.

Ich teile Ihre Einschätzung: Wir haben gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung. Und wir haben in den letzten Jahren schon viele von ihnen erfolgreich genutzt. Zu Recht verweisen Sie darauf, dass die Investitionen nirgends so hoch sind wie in Sachsen-Anhalt. Richtig ist auch, dass die öffentliche Forschung (und ich füge hinzu: Lehre!) an den Hochschulen und Universitäten zu den starken Standortfaktoren gehört. Das soll auch so bleiben. Wir brauchen allerdings auch die Forschung in wirtschaftsnahen Instituten und in der Industrie. Darum sind diese beiden Bereiche auch die einzigen, in denen wir in unserem Haushalt Zuwächse haben. Ich weiß, das wirkt sich auf die sogenannte Investitionsquote negativ aus, weil solche Ausgaben zu den konsumtiven Ausgaben gezählt werden. Es ist aber trotzdem richtig. Es ist nämlich besser, in unsere Köpfe und in unsere Forschung und damit in unsere Zukunft zu investieren als in Beton. Das zieht auch Investitionen nach sich.

Richtig ist, das kann ich aufgrund meiner genauen Kenntnis der Wirtschaft in unserem Lande bestätigen: Wir haben in Sachsen-Anhalt hervorragende und erfolgreiche Unternehmer. Dafür bin ich dankbar. Und richtig ist auch: Wir haben zu wenige davon. Eine entscheidende Ursache ist: Wir hatten die meisten und die größten Kombinate, kaum mittelständische Strukturen und die Treuhandprivatisierungen haben bei uns leider am längsten gedauert. Umso intensiver müssen wir daran arbeiten, diese Lücke zu schließen. Das ist auch eine Frage des Klimas im Lande. Und für ein gutes Klima sind alle, auch die Unternehmer verantwortlich.

Wenn ich wieder und wieder im Ausland oder bei Gesprächen im Lande um Investoren werbe, dann freue ich mich darüber, dass Unternehmer, oft sind es ausländische, uns immer engagiert helfen, neue Ansiedlungen hierher zu bekommen, indem sie weitererzählen, welche hervorragenden Ansiedlungsbedingungen man bei uns findet. Wir brauchen noch mehr solcher Unternehmer. Ich nehme Ihren Brief als Zeichen dafür, dass auch Sie daran mitwirken wollen so wie jüngst die Firma Glunz, die anlässlich ihres Investitionsvorhabens öffentlich von einem industriefreundlichen Umfeld und interessanten Investitionsbedingungen und schnellen Genehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt gesprochen hat. Ich setze auf solche Unternehmer. Ich nehme Sie beim Wort. Und als Unternehmer wissen sie ja: Je konkreter ein Vorschlag ist, desto besser. Allgemeine Ratschläge helfen selten weiter.

Sie vermissen ein klares wirtschaftliches Leitbild für das Land. Das wundert mich. Wir haben eins. Wir haben seit dem 1. November sogar ein vom Bündnis für Arbeit unseres Landes verabschiedetes Leitbild, an dem einige der Unterzeichner Ihres Briefes seit vielen Wochen mitgearbeitet haben. Man konnte das einige Tage vor Veröffentlichung des Offenen Briefes sogar in der Mitteldeutschen Zeitung lesen. Das Stichwort von der Kurskorrektur macht da wenig Sinn, es sei denn, Sie wollten von dem mit Ihnen erarbeiteten Leitbild jetzt wieder abrücken. Das würde ich für schädlich halten, denn die Wirtschaft des Landes braucht eine klare Linie.

Damit wir ein "Land der Gründer" werden, haben wir mit der Wirtschaft zusammen eine Existenzgründeroffensive Ego gestartet. Auch an deren Gestaltung waren Unterzeichner des Briefes maßgeblich beteiligt. Eine Image-Kampagne ist seit langem in Arbeit. Auch daran haben die Vertreter im Bündnis für Arbeit mitgewirkt und gerade beschlossen, dass die ersten Entwürfe jetzt ¿ und da werde ich mich persönlich engagieren ¿ Unternehmern und Meinungsträgern im Lande vorgestellt werden. Eine Image-Kampagne kann nämlich nur gelingen, wenn wir alle dahinter stehen. Dazu hilft übrigens nicht, wenn man den Eindruck erweckt, wir wären zurück, obwohl wir es in Wirklichkeit nicht sind.

Das muss sich ändern. Ich lade Sie gerne alle einmal zu mir ins Palais am Fürstenwall zu einem Gespräch darüber ein. Schließlich ziehen wir doch alle an einem Strang und ¿ wie ich hoffe ¿ in die gleiche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr

Reinhard Höppner

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