Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 144/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 144/03

Magdeburg, den 25. März 2003

Umweltministerin Wernicke legt

Hochwasserschutzkonzept vor: ¿Ziel ist bis 2010 Hochwasserschutz auf höchstem

Niveau¿

Die

Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung  die Hochwasserschutzkonzeption

Sachsen-Anhalt beschlossen. Darin enthalten sind notwendige Maßnahmen zur

Steigerung des jetzigen Hochwasserschutzesniveaus einschließlich der sich

daraus ergebenden finanziellen Anforderungen bis 2010. Umweltministerin Petra

Wernicke: ¿Bis 2010 könnten wir Hochwasserschutz auf höchstem Niveau haben,

wenn der Bund Verantwortung übernimmt 

und entsprechend mithilft.¿

Da

Hochwasser neben natürlichen Ursachen auch durch den Menschen beeinflusst wird,

umfasst das umfangreiche Aufgabenpaket drei Säulen:

Raum für

die Flüsse durch Überschwemmungsgebiete und

   Deichrückverlegungen,

Bau und

Sanierung von Schutzeinrichtungen (Deiche, Rückhalte-

   becken und Flutpolder),

aktive

Hochwasservorsorge durch Meldedienst, Baueinschränkungen

   und Wasserwehren.

In

Sachsen-Anhalt liegen 1.343 Kilometer Elbdeiche ¿ das ist die Hälfte aller

Deiche. Nur ünf Prozent entsprechen der DIN-Norm.

Kernstück

des dauerhaften Hochwasserschutzes ist die Herstellung DIN-gerechter Deiche.

Weitere Bestandteile sind die Ausweisung natürlicher Überschwemmungsgebiete,

die Errichtung von Flutpoldern, Hochwasserrückhaltebecken sowie die Rückverlegung

von Deichen. Außerdem soll künftig jede durch Deiche geschützte Kommune eine

Wasserwehr einrichten, die vom Land aus- und fortgebildet wird.

Wernicke:

¿Wenn wir es mit dem Hochwasserschutz ernst nehmen, müssen wir in den nächsten

Jahren einen gigantischen finanziellen Kraftakt leisten. Dazu gehört auch, dass

der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz einen erheblichen

Beitrag erbringt.¿ Insgesamt werden bis 2010 ca. 310 Mio ¿ benötigt. Ein Teil

kommt von Bund und EU. Bislang weigert sich der Bund, einen höheren

Finanzierungsanteil - wie von Ministerin Wernicke gefordert - für den

Binnenhochwasserschutz zu zahlen. Derzeit zahlt der Bund bei Deichbauten an der

Küste 70 Prozent der Kosten, im Binnenland nur 60 Prozent.

Der

Finanzbedarf hat sich gegenüber früheren Planungen deutlich erhöht. Ursachen

sind u.a. die Schäden durch die Augustflut des vergangenen Jahres und die

zeitliche Verkürzung der Deichsanierung um 10 Jahre. 

Die

Hochwasserschutzkonzeption dient als Maßnahmeplan für die Aktivitäten des

Landes und als Grundlage für Hochwasserschutzpläne der Landkreise. Die Umsetzung

erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien

Städten. Die örtlichen Gemeinden werden über die Landkreise einbezogen. Die

Beteiligung der Verbände erfolgt bei Unterhaltungsmaßnahmen über die jährlich

stattfindenden Deichschauen. Bei genehmigungspflichtigen Verfahren werden die

Verbände angehört.

Das

vorliegende Konzept wird mit den Nachbarländern, insbesondere Thüringen,

Sachsen und Brandenburg, abgestimmt, da der Hochwasserschutz

flussgebietsbezogen und über Ländergrenzen hinweg erfolgen muss. Mit Sachsen

und Brandenburg sind dazu gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet worden. Außerdem

findet eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Internationalen

Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser

statt.

Die

wichtigsten Maßnahmen:

Überschwemmungsgebiete

Sachsen-Anhalt

hat ca. 100 000 ha natürliche Überschwemmungsgebiete. Um ihre Funktion zu

erhalten, müssen sie von Bebauung freigehalten werden.

Bis 2012

sollen sämtliche Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Bislang sind ca. 65

000 ha ausgewiesen. Auf Überschwemmungsgebieten können die Kommunen Bebauung

und Flächennutzung einschränken.

Noch

nicht ausgewiesene Überschwemmungsgebiete liegen vor allem im Harz an Bode,

Holtemme und Ilse sowie im nördlichen Sachsen-Anhalt an den Flüssen Ohre,

Milde, Großer Graben und Tanger.

Deichrückverlegung

Deichrückverlegungen

schaffen zwar zusätzliche Überschwemmungssräume, führen zu örtlicher Absenkung

der Hochwasser-Welle und sorgen für eine Verzögerung der Hochwasserscheitel. Da

neue Deiche gebaut und Landnutzer entschädigt werden müssen, sind die Kosten

aber sehr hoch und der Nutzen oft überschätzt. 

Das bestätigt eine Studie der Uni Karlsruhe über 17

Deichrückverlegungsprojekte an der Elbe. Dagegen ist ein Polder, der sich

punktgenau bei Erreichen des Hochwasserscheitels öffnen lässt, wesentlich

effektiver.  

Bisher

wurde ein Deich bei der Elbebrücke Wittenberg rückverlegt. Im Bau ist ein

Projekt bei  Oberluch Rosslau, während

im Lödderitzer Forst Untersuchungen laufen. Als Vorrangprojekte für mögliche

Rückverlegungen wurden Ohremündung, Sandau Süd und Nord festgelegt.

Hochwasserschutzstudien

Für

Elbe, Mulde, Ilse, Ohre, Holtemme, Wethau, Schwarze Elster und Uchte sollen

Hochwasserschutzstudien erarbeitet werden. Für die anderen Flussgebiete

existieren bereits Studien.

Deichsanierung-

und neubau

Entgegen

den Planungen der alten Landesregierung, bis 2020 DIN- gerechte Deiche in

Sachsen-Anhalt herzustellen, sollen die Deiche im Wesentlichen bis zum Jahr

2010 DIN-gerecht saniert werden. Dies betrifft alle 1.343 km Deiche, die sich

in Landesverantwortung befinden. Priorität hat die Herstellung DIN-gerechter

Deiche im Elbe/Mulde/Elster-Bereich der Landkreise Wittenberg, Bitterfeld,

Anhalt-Zerbst sowie Stadtgebiet Dessau. Allein dafür werden bis 2010  etwa 97 Mio ¿ benötigt.

Hochwasserrückhaltebecken

Rückhaltebecken

sind sehr effektiv, weil sie Hochwasser im Entstehungsgebiet regulieren können.

Außerdem sind sie kostengünstiger als Deichbaumaßnahmen in und um einzelne

Gemeinden und verbrauchen weniger Naturraum. Geplant sind Rückhaltebecken in

Wippra, Strassberg, Meisdorf, Kalter Graben/Dumme.

Polder

Sie

gelten als wirksamstes Mittel um den Hochwasserscheitel stark abzusenken, da

ihre Öffnung gesteuert werden kann. Die Havelpolder haben sich beim

Augusthochwasser sehr bewährt. Sachsen Anhalt hat sich deshalb bei der IKSE für

eine stärkere Berücksichtigung von Poldern eingesetzt. Das Land bereitet

derzeit mit Sachsen die Benennung geeigneter Standorte für eine Studie vor.

Dabei sollen fünf aus Sachsen-Anhalt (ein Standort im  Landkreis Genthin, vier Standorte in der Region

Dessau/Wittenberg) geprüft werden.  Die

Nutzung von Tagebaurestseen als Polder (Goitzsche) wird derzeit noch untersucht.

Hochwassermeldedienst

Das

vorhandene Messnetz wird durch neue Hochwasserpegel und Niederschlagsmessstationen

mit Fernabfrage und Ultraschalldurchflussmessanlagen verstärkt. Außerdem wird

die Hochwassermeldezentrale im Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW)

technisch erweitert. Durch die Zusammenführung des gewässerkundlichen

Landesdienstes und des Hochwassermeldedienstes beim LHW sowie die

Weiterentwicklung des Hochwasservorhersagesystems soll auch dieser Bereich effektiviert

werden.

Impressum:

Staatskanzlei

des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de