Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 057/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 057/03

Magdeburg, den 4. Februar 2003

Europaminister Robra: ¿Sachsen-Anhalt wirbt

um gute Konditionen in der Struktur- und Agrarpolitik¿

Ein

Schwerpunkt der heutigen Kabinettssitzung war die Erörterung der Arbeitsprogramme

von Europäischer Kommission und Europäischem Rat für das Jahr 2003 und die

Ableitung von Schwerpunkten für die Europapolitik der Landes.

¿Für dieses

Jahr stehen zahlreiche Themen auf der europäischen Tagesordnung, die uns als

Land direkt betreffen. Fünf Bereiche haben oberste Priorität: die künftige

Ausrichtung der europäischen Strukturpolitik, die Reform der Gemeinsamen

Agrarpolitik, die Ausgestaltung der Chemikalienpolitik in Europa, die Zukunft

der Daseinsvorsorge in Europa und die Vorbereitung des Landes auf den Beitritt

der neuen Mitgliedstaaten zur EU¿, sagte Europaminister Rainer Robra im

Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Presse.

Schwerpunkt Strukturpolitik:

Ende 2003 wird die Europäische Kommission

ihre Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik für die Zeit

nach 2006 verabschieden. Für Sachsen-Anhalt geht es darum, ob das Land auch in

der nächsten Förderperiode als Ziel 1-Gebiet anerkannt wird und mit

Fördermitteln in der bisherigen Höhe sowie dem damit einhergehenden

beihilferechtlichen Spielraum rechnen kann.

Da das Land nur durch den statistischen

Effekt der Erweiterung (Absenkung der für die Ziel 1-Förderung maßgeblichen

Schwelle von weniger als 75 Prozent des EU Durchschnitts) seinen Förderstatus

zu verlieren droht, sind in diesem Jahr u.a. folgende Maßnahmen geplant:

·

Gemeinsame

Positionierung der ostdeutschen Ministerpräsidenten im Mai,

·

Positionierung des

Landes am 17. Februar gegenüber EU-Kommissar Michel Barnier in Brüssel,

·

Suche nach Bündnispartnern

in Regionen, die ähnlich wie Sachsen-Anhalt betroffen sind,

·

Übernahme der

Berichterstattung zum 2. Zwischenbericht im Ausschuss der Regionen durch

Staatssekretär Dr. Michael Schneider.

Das Land erhält in der laufenden

Förderperiode 2000 - 2006 ca. 3,5 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Eine

Übersicht von Referenzprojekten des Landes findet sich im Landesportal auf der

Seite http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/mainfld4671011652932361/fld5421011653817020/pglkkv8yemcu/index.jsp.

Weitere Informationen sind im Wirtschafts¿und Arbeitsministerium bei Dr. Heller

(Tel. 0391/567-42 87) erhältlich.

Schwerpunkt Agrarpolitik:

Die Europäische Kommission hat in der

vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik vorgelegt. Von

den geplanten Änderungen bei den Direktzahlungen sind die landwirtschaftlichen

Unternehmen Ostdeutschlands überdurchschnittlich betroffen. Sachsen-Anhalts

Landwirtschaftsministerin Wernicke hat am 9. Januar in einem Schreiben an

EU-Agrarkommissar Fischler eigene Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik

gemacht (einheitliche Grundprämie als Flächenprämie plus Sonderprämie). Diese

Vorschläge sind in die Beratungen im Rat eingeflossen. Nun gilt es, diese

Vorschläge weiter auszuführen und um Unterstützung in Europa zu werben. Dazu

ist ein Besuch von Landwirtschaftsministerin Wernicke im April in Brüssel

vorgesehen.

Schwerpunkt

Chemikalienpolitik:

Als wichtigster Chemiestandort

Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalt von der künftigen Ausgestaltung der

Chemikalienpolitik in Europa besonders tangiert. Mit der Chemieindustrie des

Landes wurde verabredet, die Interessen des Landes auch weiterhin aktiv zu

vertreten. Zentraler Bestandteil ist die weitgehende Befreiung der

Verbundproduktion in geschlossenen Systemen von den Auflagen der Registrierung.

Dies ist vor allem für die Chemieparks von großer Bedeutung. Durch den

gemeinsamen Einsatz von Unternehmen und Landesregierung konnte in den

vergangenen Monaten erreicht werden, dass die Kommission ihre Position in

dieser Frage geändert hat. In den nunmehr vorliegenden Vorentwürfen ist eine

weitgehende Befreiung der Verbundproduktion in geschlossenen Chemieparks von

der Registrierungspflicht vorgesehen. Im Hinblick auf die eigentlichen

Rechtsetzungsvorschläge ist in Abstimmung mit der Chemieindustrie eine

frühzeitige Positionierung des Landes geplant.

Darüber hinaus hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz

im Bund-Länder-Arbeitskreis Chemikalien. Sachsen-Anhalt will in den nächsten

Monaten eine engere Kooperation der Bundesländer mit der Europäischen

Kommission entwickeln.

Weitere Informationen aus Sicht eines

Chemieparks liefert der Geschäftsführer der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH

(BSL), Dr. Christoph Mühlhaus (Tel. 03461/49 28 82).

Schwerpunkt

Daseinsvorsorge:

Die Europäische Kommission hat für März 2003

die Veröffentlichung eines Grünbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem

wirtschaftlichen Interesse angekündigt. Gleichzeitig überarbeitet die

Kommission ihre Vorstellungen zur beihilferechtlichen Beurteilung von

Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Damit will die Europäische Kommission

mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen

im öffentlichen Interesse (Daseinsvorsorgeleistungen) befasst sind, schaffen.

Nicht nur vor dem Hintergrund der jüngeren

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des anhängigen Rechtsstreits

Altmark Trans GmbH/Regierungspräsidium Magdeburg, sondern auch bei der

zukünftigen Bestimmung von Diensten, die im allgemeinem öffentlichen Interesse

sind, ist eine unmittelbare Betroffenheit des Landes Sachsen-Anhalt gegeben.

Bei dem anhängigen Fall des Unternehmens aus der Altmark geht es um die Frage, ob

die erhaltenen Zuschüsse nach dem europäischen Wettbewerbsrecht als

genehmigungspflichtige Beihilfe zu werten ist.

Schwerpunkt

EU-Erweiterung:

Bis Mai 2004 werden zehn neue Staaten

Mitglied der Europäischen Union sein. Durch die Erweiterung wird Sachsen-Anhalt

seine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa aktiver wahrnehmen können.

Mit zahlreichen Veranstaltungen,

beispielsweise in den Bereichen Erwachsenenbildung, Außenwirtschaft,

Landwirtschaft und Jugendaustausch, sollen die Bürgerinnen und Bürger über die

Chancen der EU-Erweiterung informiert und die Kontakte des Landes mit den neuen

Mitgliedstaaten ausgebaut werden.

Impressum:

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