Pressemitteilungen der Ministerien
Innenminister Püchel für Vereinfachung bei DNA?Analyse
27.09.2001, Magdeburg – 140
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/01
Magdeburg, den 27. September 2001
Innenminister Püchel für Vereinfachung bei DNA¿Analyse
Regelung der Anordnungsbefugnis für DNA-Analysen
Sachsen-Anhalts Innenminister Dr. Manfred Püchel unterstützt einen Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach für die DNA-Analyse von Spurenmaterial keine richterliche Anordnung mehr erforderlich sein soll.
Püchel: "Bei der Untersuchung von Spuren im Zusammenhang mit der Aufklärung von Straftaten soll die Anordnungskompetenz für DNA-Analysen bei der Polizei liegen. Eine Anordnungsbefugnis, die nur dem Richter vorbehalten wäre, führt zu unnötigem Vollzugsaufwand und könnte die Ermittlungstätigkeit erschweren."
Die Untersuchung von Spuren wie z. B. Sperma, deren Verursacher (noch) nicht bekannt ist, darf bisher nur durch den Richter angeordnet werden. Wegen der besonderen Bedeutung der DNA-Analyse für eine effektive Verbrechensbekämpfung hält Püchel die Anordnungsbefugnis für Polizeibeamte für dringend erforderlich.
Bei der DNA-Analyse eines Straftat-Beschuldigten bedarf es dagegen weiterhin einer richterlichen Anordnung.
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