Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 224/02

Magdeburg, den 29. November 2002

Frau Budde hat schlecht zugehört

Mittelabfluss: Fakten sprechen für sich

Magdeburg. "Offenbar hat Frau Budde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags schlecht zugehört", meint Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger zum Vorwurf der SPD-Politikerin, er operiere bei Aussagen über ausgezahlte Fördermitteln ständig mit dem Stand der Bewilligungen und nicht mit der tatsächlich ausgezahlten Summe.

"Frau Budde will Fakten sprechen lassen. Warum operiert sie dann nicht mit den Fakten, die sie kennt, weil sie im Wirtschaftsausschuss gerade erst darüber informiert wurde", fragt Rehberger. Fakt ist: Bis zum 26. November wurden von den 293.696.000 Euro für Investitionen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums exakt 189.726.192 Euro ausgezahlt. Das sind fast 65 Prozent, "ein zu diesem Zeitpunkt bemerkenswertes Ergebnis, das müsste Frau Budde aus ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsministerin noch wissen", so Rehberger weiter. Erfahrungsgemäß beantragen die meisten Firmen erst zum Jahresabschluss den Abfluss der bewilligten Fördermittel.

Bereits jetzt zeichnet sich ein ungebremst hoher Mittelabfluss für die kommenden Wochen ab. Auch darüber wurden die Landtagsabgeordneten im Wirtschaftsausschuss informiert. Bis zum Februar werden demnach weitere 104 Millionen Euro ausbezahlt, unter anderem an Solvay Bernburg, Salutas-Hexal Magdeburg, IFA Automobile Haldensleben, den Chemiepark Bitterfeld und Trimet Harzgerode. "Damit ist sichergestellt, dass die GA-Mittel 2002 bis Ende Februar 2003 in voller Höhe ausgereicht werden ¿ ein Ergebnis, von dem Frau Budde während ihrer Amtszeit nur träumen konnte", betont Rehberger.

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