Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 719/00

Magdeburg, den 20. November 2000

Auftaktkonferenz für neue EU-Strukturfondsperiode/ Ministerpräsident Höppner: Noch zielgenauere Förderung durch integrativen Ansatz

"Die deutlichen Fortschritte, die wir in den vergangenen Jahren beim Aufbau unseres Landes erzielt haben, wären ohne die Gelder aus der europäischen Strukturförderung nicht möglich gewesen. Durch diese unverzichtbare Unterstützung ist eine große Anzahl von Investitionen in vielen Bereichen erst zustande gekommen. Dafür spreche ich der EU meinen herzlichen Dank aus." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner heute in Magdeburg zur Eröffnung der Auftaktkonferenz Sachsen-Anhalts für die neue Periode der Strukturfondsförderung für die Jahre 2000 bis 2006.

Das entsprechende Operationelle Programm für Sachsen-Anhalt war von der EU-Kommission am vergangenen Freitag genehmigt worden. Für den neuen Förderzeitraum stehen insgesamt rund 6,5 Milliarden Mark zur Verfügung, die sich auf den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) verteilen. Der größte Anteil entfällt mit 57,2 Prozent auf den EFRE. Da das Land Komplemetärmittel in nahezu gleicher Höhe aufwendet, stehen für die vielfältigen Förderzwecke mehr als zehn Milliarden Mark zur Verfügung.

Höppner: "Diese Gelder geben uns die Möglichkeit, in Zukunft eine noch breiter angelegte und finanziell noch besser ausgestattete EU-kofinanzierte Förderpolitik zu betreiben. Die Zahl der potenziell Begünstigten wird damit deutlich steigen."

Wichtigstes Ziel der Förderung sei die Anregung von Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus seien die Grundsätze der Nachhaltigkeit sowie der Chancengleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben, so Höppner weiter. Mit den fünf Landesinitiativen URBAN 21 (Förderung von Stadtgebieten mit besonderen Problemen), PAKTE (Aufbau von Beschäftigungspakten), REGIO (Beschleunigung des Wachstums einzelner Regionen), LOCALE (Förderung des ländlichen Raumes) sowie LIST (Landesinnovationsstrategie) gehe Sachsen-Anhalt neue Wege, weil ein integrativer Ansatz gewählt worden sei.

Der Ministerpräsident begrüßte die vorgesehene Stärkung der Verantwortung vor Ort bei der Umsetzung der Förderung: "Zentralistische Strukturen wären kontraproduktiv, denn die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen sind so groß, dass es keine Standardlösung für strukturpolitische Fragen geben kann. Es ist deshalb erforderlich, dass die Europäische Kommission diese Unterschiede akzeptiert und die Regionen ihre eigenen Wege gehen lässt."

"Die europäische Strukturförderung und die mit diesen Geldern finanzierten Projekte sind aus meiner Sicht eine ausgezeichnete Möglichkeit, den europäischen Gedanken im Lande weiter zu festigen. Das gilt gerade angesichts der schwierigen Aufgaben, vor denen wir in Europa stehen. Ich denke vor allem an die Einführung des Euro und an die Erweiterung der Europäischen Union. Helfen Sie mit, die Akzeptanz im Lande für diese ehrgeizigen Vorhaben zu erhöhen, im Sinne eines Europa der Bürgerinnen und Bürger", appellierte Höppner abschließend an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de