Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 120/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 120/03

Magdeburg, den 11. März 2003

Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Schlagkraft

der Landespolizeibereitschaft wird optimiert¿

Die

Landesregierung hat heute den Bericht von Innenminister Klaus Jeziorsky zur

Konzentration der Einsatzstärke der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt

auf einen Standort und die damit verbundene Auflösung des Teilstandortes Halle

zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verlagerung von Halle nach Magdeburg ist

zum 1. Januar 2005 geplant.

Jeziorsky:

¿Neben einsatztaktischen Gesichtspunkten sprechen dafür gewichtige

Haushaltsgründe. Durch die Abgabe der betroffenen Liegenschaften können

künftige Investitionen und laufende Bewirtschaftungskosten im größeren Umfang

eingespart werden. Daneben entstehen auch Synergieeffekte im Bereich des

Kräftemanagements und der Führung. Zusätzlich kann weiteres Personal zur

Bewirtschaftung der Liegenschaft eingespart werden. Mittelfristig werden somit

höhere Einspareffekte erzielt als durch die jetzt erforderlichen einmaligen

Sanierungskosten für die landeseigene Liegenschaft der Landesbereitschaftspolizei

in Magdeburg.¿

Der

Direktor der Landesbereitschaftspolizei werde, so Jeziorsky, angewiesen, die

aus zusätzlichen Fahrzeiten zwischen Halle und Magdeburg resultierenden

Belastungen auf ein vertretbares Minimum zu beschränken. Außerdem werde man in

Halle für außergewöhnliche Einsatzlagen, die eine dauerhafte Ad-hoc-Präsenz

notwendig machen, Räumlichkeiten vorhalten, um mindestens einen Einsatzzug

angemessen unterbringen zu können.

Die

Liegenschaft in Halle verfügt über eine Grundstücksgröße von ca. 93.498 m2

mit einer Gebäudehauptnutzfläche von 16.979 m2. Ferner ist eine Garagenfläche

mit Werkstatt von 5.607 m2 vorhanden. Die Abgabe der Liegenschaft in

das allgemeine Grundvermögen des Landes (MF) zur weiteren Verwertung ist ohne

weiteres möglich, da das Hauptgebäude bereits zu großen Teilen saniert ist.

Eine künftige Nutzung als Bürohaus zur Zusammenführung von Landesdienststellen

in Halle, z.B. des neuen Landesverwaltungsamtes, wäre denkbar.

Um die

Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg zügig zusammenlegen zu können, sei die

Sanierung eines Unterkunftsblockes am Standort Magdeburg mit erster Priorität

notwendig.

Um die

Zusammenführung der Landesbereitschaftspolizei am Standort Magdeburg zum

01.01.2005 abschließen zu können, werden bereits zu den nächsten Versetzungsterminen

schrittweise Personalkontingente überwiegend aus dem Teilstandort Halle an die

Polizeidirektionen des Landes abgegeben. Alle für dieses Vorhaben notwendigen

personalwirtschaftlichen Maßnahmen werden entsprechend der jeweiligen

Interessenlage der Betroffenen möglichst sozialverträglich und im Einvernehmen

erfolgen.

Der

Bereitschaftspolizei stehen mit Stichtag am 01.01.2003 insgesamt 544

Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung, davon 246 in Halle. Diese Mannschaftsstärke

liege in Sachsen-Anhalt deutlich höher als in anderen Bundesländern.

Angesichts

der von der Landesregierung beschlossenen Personalreduzierung im Polizeivollzugsdienst

müsse auch die Landesbereitschaftspolizei am allgemeinen Personalabbau

beteiligt werden. Die neue Sollstärke solle daher künftig nur noch 480

Polizeivollzugsbeamte umfassen, die in drei personalstarken

Einsatzhundertschaften (statt bisher vier) zusammengefasst würden. Diese

geringe Reduzierung sei angesichts der Sicherheitslage und der Leistungsanforderungen

an die Landesbereitschaftspolizei vertretbar, weil nur eine personell und

materiell gut ausgestattete Landesbereitschaftspolizei ihre Aufgaben im Land

Sachsen-Anhalt erfüllen könne. Mit 480 Polizeivollzugsbeamten würde die

Landesbereitschaftspolizei immerhin noch 6,7 v. H. vom künftigen

Personalbestand des Polizeivollzugsdienstes ausmachen, was in etwa dem Durchschnitt

aller Bundesländer entspricht. Die 64 wechselnden Polizeibediensteten werden

auf die sechs Polizeidirektionen aufgeteilt.

Innenminister

Jeziorsky: ¿Nach der Neuorganisation der Polizei in der Fläche stellen wir uns

auch bei der Bereitschaftspolizei besser und effizienter auf.¿

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