Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 726/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 726/02

Magdeburg, den 19. November 2002

Landesregierung führt Bundesratsinitiative

zur gerechteren Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern weiter

Auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky

wird die von seinem Amtsvorgänger auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative

zur Neuregelung der Verteilung der Asylbewerber weiter verfolgt. Der

Gesetzentwurf wurde im Jahre 2001 vom Bundesrat beschlossen, jedoch vom

Bundestag in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt. Da somit

der Gesetzentwurf als erledigt gilt, ist eine erneute Beschlussfassung durch

den Bundesrat erforderlich.

Ziel der Initiative ist die Änderung des § 45

des Asylverfahrensgesetzes, der die Verteilung der Asylbewerberzugänge auf die

einzelnen Länder entsprechend dem Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung regelt. Als

Verteilungskriterium soll nunmehr der so genannte "Königsteiner

Schlüssel" dienen, der neben der Bevölkerungszahl auch die

Wirtschaftskraft eines jeden Landes berücksichtigt. Innenminister Jeziorsky

stellt klar: ¿Das Gesetz soll die ungerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme

von Asylbewerbern beseitigen. Die Aufnahmequote richtet sich nach der

demographischen Entwicklung und die ist in Sachsen-Anhalt dramatisch

rückläufig. Die derzeit noch geltenden Aufnahmequoten stammen aus dem Jahr 1992

und sind dringend aktualisierungsbedürftig.¿ Wenn die Initiative erfolgreich

sei, sinke die Aufnahmequote für Sachsen-Anhalt.

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