Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 002/03

Magdeburg, den 10. Januar 2003

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Abschluss im öffentlichen Dienst ist unakzeptabel

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hält die Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst für unakzeptabel. Paqué: "Unter dem Strich steht ein Kompromiss, der für Sachsen-Anhalt teuer wird. Positiv ist die lange Laufzeit von 27 Monaten und der Einstieg der Arbeitnehmer in den neuen Ländern in die betriebliche Altersvorsorge. Positiv ist auch, dass ein Streik abgewendet worden ist.

Aber insgesamt ist die Steigerung der Löhne trotz aller Kompensationen viel zu hoch ausgefallen. Sie spiegelt nicht annähernd die desolate Kassenlage vor allem der neuen Bundesländer und der Kommunen wider. Sachsen-Anhalt steckt in der finanziell schwierigsten Situation seit der Wende. Das hat überdeutlich der zuletzt im vergangenen November bekannt gewordene Einbruch bei den Steuereinnahmen gezeigt. Wir haben deshalb den in der Nacht zu heute geschlossenen Kompromiss abgelehnt, sind aber überstimmt worden. Wir werden nun in aller Ruhe und verantwortungsbewusst darüber nachdenken, wo Sachsen-Anhalt in Blick auf den Flächentarifvertrag seine Zukunft sieht."

Nach der Errechnung der genauen Kosten des Tarifvertrages für das Land werde das Kabinett beraten, wie die Tarifsteigerung im Haushalt bewältigt werden könne.

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