Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 164/01

Magdeburg, den 16. November 2001

Püchel: Aufgabenverlagerung von Landkreisen auf kreisangehörige Gemeinden wünschenswert

Unser Ziel ist eine bürgernahe Verwaltung !

Püchel: "Wenn im Ergebnis der Kommunalreform die Leistungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird, dann gehört auch die Frage, welche Aufgaben zukünftig im Landkreis und welche in den Gemeinden wahrzunehmen sind, auf den Prüfstand."

Die Bürgerinnen und Bürger stellen daher zu Recht die Fragen: Wo stelle ich zukünftig meinen Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen z.B. im Bereich der Altenhilfe? Wo erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, im Landkreis oder in der Gemeinde? Wer bearbeitet zukünftig die Aufgaben der Kfz-Zulassungsstelle bzw. die Aufgaben der Führerscheinstelle?

"In dem am 15. Mai 2001 in Kraft getretenen Zweiten Vorschaltgesetz zur Kommunalreform und Verwaltungsmodernisierung ist als Ziel und Grundsatz der Verwaltungsmodernisierung festgeschrieben, dass Verwaltungsaufgaben möglichst orts- und bürgernah zu erfüllen sind. Bestrebungen, möglichst viele Aufgaben von den Landkreisen auf die gemeindliche Ebene zu verlagern, verdienen volle Unterstützung," so der Innenminister.

Vom Landkreistag und Städte- und Gemeindebund wurden daher auf Anfrage von Püchel erste Vorschläge zur Aufgabenverlagerung von den Landkreisen auf die Gemeinden vorgelegt. Diese Vorschläge, die unter anderem die oben genannten Beispiele zur Aufgabenverlagerung betreffen, sind zwar noch nicht endgültig und müssen teilweise noch abgestimmt werden. Püchel begrüßt sie aber schon jetzt als Schritt in die richtige Richtung der Funktionalreform für eine bürgernahe, an Effizienz und Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Verwaltung.

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