Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 626/02

Magdeburg, den 30. September 2002

Ministerpräsident Böhmer auf

Generalversammlung der Volksbank Dessau: Politik muss Rahmenbedingungen für

wirtschaftlichen Aufschwung schaffen

¿Wir wissen alle

sehr gut: Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen. Das kann nur die

Wirtschaft. Der Staat muss allerdings das Seinige dazu tun, dass die Wirtschaft

in der Lage ist, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Kurz: Er muss vernünftige

Rahmenbedingungen schaffen. Hier sind wir in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen

Weg.¿ Das erklärte heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer auf der

Generalversammlung der Volksbank Dessau.

Mit dem

Investitionserleichterungsgesetz und der Ansiedlungsoffensive habe man erste

Schritte getan. Wichtig sei vor allem, die Entwicklung mittelständischer

Unternehmen voranzutreiben. ¿Unsere Mittelstandspolitik ruht auf vier Säulen.

Wir wollen deregulieren und Bürokratie abbauen, die Entwicklung eines

leistungsfähigen Unternehmensbestandes fördern, faire Finanzierungsbedingungen

für den Mittelstand wahren und die Zugangsmöglichkeiten des Mittelstandes zu

neuem Wissen verbessern¿, so Böhmer.

Mit den

vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel II) vorgelegten neuen Eigenkapitalrichtlinien

der Banken für die Kreditvergabe würden sich die Konditionen für die Vergabe

von Krediten ändern. Die Landesregierung setze sich dafür ein, so der

Ministerpräsident, dass eine Kreditfinanzierung zu angemessenen Konditionen

erhalten bleibe. Das im Zusammenhang mit Basel II praktizierte Rating-Verfahren

stelle neue Anforderungen an Transparenz und Dokumentation betrieblicher Daten.

Die Landesregierung biete daher eine spezielle Beratung unter dem Stichwort

¿Fit for Rating/ Fit für Basel¿ an.

Erfreut

zeigte sich Böhmer über die neuesten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in

Sachsen-Anhalt. Während im Bund im ersten Halbjahr 2002 ein Rückgang von 0,4

Prozent zu verzeichnen gewesen sei, habe es in Sachsen-Anhalt ein leichtes

Wachstum von 0,6 Prozent gegeben. Das verarbeitende Gewerbe habe in

Sachsen-Anhalt sogar um 7,5 Prozent zugelegt. Das sei der mit Abstand höchste

Wert in allen Bundesländern und stimme optimistisch für die Zukunft.

Die

Gestaltungsmöglichkeiten zur Schaffung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

seien für das Land aber begrenzt. Böhmer forderte daher von der

Bundesregierung, Reformvorhaben endlich in Angriff zu nehmen. Wichtig seien

Deregulierungen und eine Reform der Sozialsysteme. Zudem brauche der Osten

Planungssicherheit hinsichtlich staatlicher Investitionshilfen. Das betreffe z.

B. eine Anschlussregelung für die Investitionszulage nach 2004 als auch Regelungen

für die Ausgestaltung des Solidarpaktes und die Regionalförderung nach der

Abschaffung der Mischfinanzierungen. Hier, so Böhmer, sei dringend Klarheit

notwendig.

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