Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 164/02

Magdeburg, 23. Juli 2002

Sonderkündigung bei Abriss

Daehre sieht Gesetzgeber in der Pflicht

Sachsen-Anhalt strebt gemeinsame Bundesratsinitiative mit Sachsen und Thüringen an

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU) sollen Sonderkündigungen bei Abriss von Wohngebäuden auch künftig nur in Ausnahmefällen möglich sein. "Hier muss mit Augenmaß gehandelt werden," sagte er im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Bundesratsvorstoß Sachsens. Weiter äußerte Daehre: "Die Entscheidung über die Möglichkeit von Kündigungen bei Abriss darf nicht allein den Gerichten überlassen werden. Angesichts des Wohnungsleerstandes ist der Gesetzgeber gefordert, vernünftige Regelungen für den notwendigen Stadtumbau zu schaffen, die eine zügige Lösung des Problems im Sinne der jüngsten Entscheidung des Amtsgerichtes Halle ermöglichen. Auf der anderen Seite darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass Mieter demnächst mit einer Kündigungswelle rechnen müssen und in Zukunft völlig rechtlos sind."

Daehre kündigte an, dass er Gespräche mit seinem sächsischen und thüringischen Amtskollegen führen will, um ein gemeinsames Vorgehen der drei Nachbarländer zu erreichen. Angestrebt werde eine gemeinsame Bundesratsinitiative.

Harald Kreibich

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