Pressemitteilungen der Ministerien
Haseloff zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
06.07.2023, Magdeburg – 315/2023
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Dazu sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Den Zeitplan zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden. Die gewählten Abgeordneten müssen sich mit einem solchen Gesetz ausführlich beschäftigen können. Das war nicht gewährleistet. Ebenso muss ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat eine faire Chance zur Begutachtung erhalten. Dies gilt besonders für Gesetze, die tief in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Ein solches Vorgehen schadet der Akzeptanz unserer Demokratie. Die Bedenken der Richter sind eine Niederlage für die Bundesregierung.“
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