Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 120/01

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 120/01

Magdeburg, den 25. September 2001

Heyer: Auf Landesvergabegesetz muss Bundesgesetz folgen

"Sachsen-Anhalt ist bewusst voran gegangen und hat eine Landesregelung getroffen, um unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor Billigkonkurrenz aus dem In- und Ausland zu schützen. Auf Dauer brauchen wir aber eine bundeseinheitliche Regelung gegen Lohn- und Sozialdumping." Das erklärte Bau- und Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute in Magdeburg bei einem Kommunalpolitischen Forum der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Sachsen-Anhalt hatte bereits im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Vergabe öffentlicher Aufträge im Baubereich und für öPNV-Leistungen an eine tarifliche Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu binden.

Das sachsen-anhaltische Gesetz bezeichnete der Minister als "Schutzvorschrift gegen den ruinösen Wettbewerb am Bau". Heyer: "Wenn Firmen aus Existenzangst Aufträge um jeden Preis akquirieren und dafür so niedrige Angebote machen, dass sie ihre Kosten nicht mehr hereinbekommen, dann ruiniert das auf Dauer die ganze Branche. Die öffentliche Hand darf dabei nicht mitmachen." Der Minister appellierte an die Kommunen, den Grundsatz der Tariftreue bei der Auftragsvergabe ebenfalls konsequent anzuwenden.

Ergänzt werden müssten die Vergabegesetze durch weitere gemeinsame Initiativen von Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und Auftraggebern gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Martin Krems

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