Pressemitteilungen der Ministerien
Vorfristige Abschlagszahlung als Überbrückungshilfe für Verkehrsunternehmen
20.04.2020, Magdeburg – 38
- Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Die Landkreise und
kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts erhalten schon jetzt 90 Prozent der
eigentlich erst am 20. Juni fälligen Rate für den Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr
(ÖSPV) als Abschlag. ?Mit den insgesamt rund 16,8 Millionen Euro wollen
wir die Verkehrsunternehmen finanziell unterstützen und so mithelfen ihre Liquidität
zu sichern?, erklärte Landesverkehrsminister Thomas Webel heute in Magdeburg. Durch
die Corona-Situation hätten insbesondere Busunternehmen, die den
Personennahverkehr im ländlichen Raum absichern, erhebliche finanzielle
Probleme, sagte Webel. Aber auch in Dessau, Halle und Magdeburg nutzen derzeit deutlich
weniger Fahrgäste Bus und Straßenbahn.
In Sachsen-Anhalt sind
die Landkreise und kreisfreien Städte Aufgabenträger des ÖSPV. Sie beauftragen
damit kommunale und private Bus- und Straßenbahnunternehmen. Gemäß ÖPNV-Gesetz unterstützt
das Land die Kommunen dabei mit finanziellen Mitteln, die eigentlich quartalsweise
ausgezahlt werden. Mit der Sonderregelung wird die nächste Auszahlung jetzt als
Überbrückungshilfe um zwei Monate vorgezogen.
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