Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 735/00

Magdeburg, den 23. November 2000

Kammerunion Elbe/Oder tagt in Magdeburg/ Ministerpräsident Höppner: Menschen für Europa gewinnen

"Die Gründung der Kammerunion Elbe/Oder im April war vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union ein richtiger und wichtiger Schritt. Neben einer besseren Zusammenarbeit der beteiligten Kammern besteht so die Möglichkeit, den europäischen Einigungsprozess aktiv mit zu gestalten." Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner auf der ersten Ordentlichen Generalversammlung der Kammerunion Elbe/Oder in Magdeburg. Der Kammerunion gehören mehr als 30 Industrie- und Handelskammern aus Deutschland, Polen und Tschechien an.

Höppner betonte in seiner Rede, dass die Osterweiterung der Europäischen Union mehr sei als ein administrativer Akt. Sie sei durch Reformen und die Ratifizierung von Verträgen allein nicht zu bewerkstelligen. "Europa kann nur gelingen, wenn es gelingt, die Menschen für Europa zu gewinnen", so der Ministerpräsident. Der Prozess der europäischen Integration habe eine Stufe erreicht, der die öffentliche Debatte der nächsten Schritte erfordere. Aufgabe der Politik müsse es dabei sein, den Bürgerinnen und Bürgern, die Ziele und Schritte der laufenden Projekte zu vermitteln.

Der Regierungschef wandte sich gegen mit der Osterweiterung der EU verknüpfte ängste: "Wir müssen die Osterweiterung als Chance begreifen, ihre Vorteile für den eigenen wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, die Risiken analysieren und gezielt abbauen. Die Antwort auf die bevorstehende Erweiterung kann nur lauten, die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Osten zu vertiefen, an die historisch gewachsenen Beziehungen anzuknüpfen und damit auch unsere Vorteile auf den gemeinsamen Märkten auszuspielen."

Höppner erinnerte daran, dass auch Sachsen-Anhalt von der europäischen Integration profitiere. So seien seit 1991 mehr als 5 Mrd. DM an EU-Fördermitteln ins Land geflossen. Bis 2006 würden mehr als 6,25 Mrd. DM hinzukommen.

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