Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/00

Magdeburg, den 15. Mai 2000

Kultusminister Harms zieht erste Bilanz zum Handlungskonzept Weltoffenes Sachsen-Anhalt

Kultusminister Dr. Gerd Harms hat heute in Wittenberg die Neuauflage der Runden Tische für ein demokratisches, weltoffenes Sachsen-Anhalt gestartet. Die Runde soll eine wichtige Schnittstelle im Dialog zwischen staatlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen sein. Die Teilnehmer beraten Strategien und Projekte zur Stärkung von Weltoffenheit und Demokratie in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen u.a. eine Zwischenbilanz zum Handlungskonzept der Landesregierung für ein demokratisches, weltoffenes Sachsen-Anhalt und das Projekt "Welt-offene Schule".

Harms konnte anhand konkreter Zahlen belegen, dass es seit der Verabschiedung des Handlungskonzeptes im März 1999 Fortschritte bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus gegeben hat. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 1999 weise deutliche Erfolge bei der Zurückdrängung rechtsextremistisch bzw. ausländerfeindlich motivierter Straftaten aus. Insgesamt sei ein Rückgang um 11,1% gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dabei sei besonders die deutliche Abnahme von Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund hervorzuheben. Diese hätten um 33,7% abgenommen. Auch im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten sei eine deutliche Verringerung festzustellen; der Rückgang betrage hier 20,2 %.

Einhergehend mit der Absenkung der Fallzahlen sei auch eine erhebliche Steigerung der Aufklärungsquote erreicht worden. Von den 929 Delikten, die dem Bereich des Rechtsextremismus zuzurechnen waren und statistisch erfasst wurden, seien 577 aufgeklärt worden. Dies entspreche einer Aufklärungsquote von 62,1 %. Sachsen-Anhalt liege damit 15,8 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

Der Kultusminister konnte außerdem darauf verweisen, dass die Akzeptanz rechtsgerichteter Parteien deutlich gesunken sei. Eine aktuelle Wahlumfrage habe bestätigt, dass nur 0,5 % der Bevölkerung für rechtsorientierte Parteien wie DVU und Republikaner votierten.

Die Zahlen belegten, dass Sachsen-Anhalt bei der Zurückdrängung von Rechtsextremismus auf dem richtigen Weg sei, so Kultusminister Harms. Es sei jedoch weiterhin notwendig, die Bekämpfung rechter Tendenzen als Querschnittsaufgabe anzugehen. Er verwies auf die Notwendigkeit, auch die verschiedenen Förderprogramme unter dem Gesichtspunkt der Stärkung von Demokratie und Weltoffenheit zu betrachten. Als aktuelles Beispiel nannte er die Förderrichtlinie LOCALE: Sachsen-Anhalt werde wahrscheinlich als erstes Land seine Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung in die Stärkung der demokratischen Kultur und der interkulturellen Begegnung einbeziehen. Zur Zeit würden alle Antragsteller auf die Notwendigkeit hingewiesen, Maßnahmen und Projekte in diesem Kontext zur Verbesserung des sozialen Lebens in den Gemeinden einzuplanen. Das Beispiel zeige, dass auch Ministerien, deren Zuständigkeit für dieses Thema sich nicht auf den ersten Blick erschließt, aktiv werden können, wenn man dies gezielt forciere.

Der Kultusminister stellte außerdem das Projekt "Welt-offene Schule ¿ positive Beipiele aus der Praxis und Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit" vor. Die Schulen seien aufgefordert, in ihren Anstrengungen um mehr Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit enger zusammenzuarbeiten und diese in konkrete Projekte umzusetzen. Harms: "Anhand vieler gelingender Beispiele können wir uns davon überzeugen, dass durch die öffnung der Schule die Welt zum Greifen nahe wird. Moderne Medien, Fremdsprachen, die Möglichkeit, mit Menschen anderer Kulturen zusammenleben zu können, eröffnen neue Perspektiven. Die Schule wird auch zu einem kulturellen Zentrum für Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und für andere Interessierte. Es handelt sich hierbei nicht um zufällige, temporäre, partielle Maßnahmen an einzelnen Schulen, sondern um die Institutionalisierung der "welt-offenen Schule"."

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