Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 600/01

Magdeburg, den 30. Oktober 2001

Beck und Höppner fürchten um Ausgewogenheit der EU-Chemiepolitik

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck und Reinhard Höppner, befürchten eine Verletzung der Ausgewogenheit der Chemiepolitik der Europäischen Union (EU). Mit großer Skepsis betrachten sie die vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments geforderte "generelle Registrierungspflicht" von Substanzen mit einer Herstellungsmenge von unter einer Tonne. Derzeit beschäftigt sich das Europäische Parlament mit dem Weißbuch der EU-Kommission zur Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik.

Die bereits jetzt bestehende Verpflichtung, Stoffe beim Inverkehrbringen einzustufen und entsprechend der Gefährlichkeit zu kennzeichnen, halten die Ministerpräsidenten Beck und Höppner für effektiv. Sie unterstützen die Forderung, diese Daten zentral zu erfassen und durch ihre Veröffentlichung eine für den Verbraucher wichtige Transparenz herzustellen. Ausdrücklich teilen die beiden Politiker die Position der EU-Kommission, nur in Ausnahmefällen die Registrierung von Stoffen unter einer Tonne vorzusehen. Darüber hinaus halten die beiden Ministerpräsidenten die im Parlamentsbericht geforderte Substitution von gefährlichen Stoffen aufgrund ihrer Stoffeigenschaften ohne Abwägung von Nutzen und Risiken für nicht verhältnismäßig.

Mit Blick auf die Plenumsabstimmung im Europäischen Parlament im November plädieren Beck und Höppner für eine kritische überprüfung der Beschlüsse des Umweltausschusses. Im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses gelte es einerseits, Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu schützen und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der chemischen Industrie in Europa heute und in Zukunft zu sichern.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de