Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 188/02

Magdeburg, den 14. Oktober 2002

Rehberger weist Budde-Kritik zurück:

Bei der Investitionsförderung wird in Sachsen-Anhalt nicht gespart

Magdeburg. Als eine "völlig falsche Information" hat Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger die Kritik der SPD-Politikern Katrin Budde am Landeshaushalt 2003 zurückgewiesen. "Frau Budde versucht den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung setze den Rotstift auch bei der Investitionsförderung an", sagte Rehberger. Er empfiehlt seiner Amtsvorgängerin einen Vergleich des Haushaltsansatzes für 2003 mit den Geldern, die das Ministerium unter Buddes Leitung in ihrem letzten vollen Amtsjahr 2001 tatsächlich für die Investitionsförderung ausgegeben hat.

Im Jahr 2001 hat das Wirtschaftsministerium 392 Millionen Euro für die Ansiedlung und Expansion von Unternehmen sowie für den Ausbau der gewerblichen kommunalen und touristischen Infrastruktur verausgabt. Die neue Landesregierung stellt für 2003 über 410 Millionen Euro für diesen zukunftsentscheidenden Bereich bereit ¿ 18,4 Millionen Euro mehr. Die Investitionsförderung im Bereich Forschung und Entwicklung wird sogar fast verdreifacht ¿ den 10,8 Millionen Euro im Ist 2001 stehen 30,8 Millionen Euro im Soll für 2003 gegenüber.

"Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die jährlich beträchtliche Fördergeld-Zuschüsse vom Bund und aus Brüssel nicht abgerufen hat, werden wir das Geld, das für investive Maßnahmen bereitsteht, auch ausgeben", betonte Minister Rehberger. Er verwies darauf, dass die neue Landesregierung in ihren Nachtragshaushalt 2002 zusätzliche Mittel für die Investitionsförderung einstellen musste, weil sich herausstellte, dass die Vorgängerregierung Bundesmittel, die für solche Zwecke zur Verfügung standen, nicht in den Etat eingestellt hatte. "Ohne diese zusätzliche Finanzspritze wären viele Investoren in diesem Jahr bei den Investitionszuschüssen leer ausgegangen."

Rehberger verteidigte in diesem Zusammenhang die geplante Haushaltssanierung durch eingesparte Gelder zur Kofinanzierung von EU-Mitteln. "In unseren Bemühungen um einen einigermaßen ausgeglichenen Landeshaushalt lassen wir uns auch nicht durch Vorwürfe beirren, die die reale Lage derart verzerrt darstellen, wie es Frau Budde getan hat", sagte der Minister.

Impressum:

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Pressestelle

Hasselbachstraße 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-43 16

Fax: (0391) 567-44 43

Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de