Pressemitteilungen der Ministerien
Ministerpräsident Haseloff mahnt Bund zu mehr Tempo im Kohlestrukturwandel/ Vertrauen in Kohleregionen nicht verspielen
17.12.2021, Magdeburg – 559/2021
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Bund zu mehr Tempo beim Strukturwandel in den Kohleregionen gemahnt. „Die Projektvorschläge des Landes verweilen bis zu sechs Monaten im zuständigen Bundesministerium, bis die Aussage kommt, es gebe keinen geeigneten Haushaltstitel. Wir benötigen schnellere Vorbereitungs-, Entscheidungs- und Planungsprozesse, insbesondere bei der Umsetzung der sogenannten Bundesvorhaben in den Revieren“, erklärte Haseloff.
Der Ministerpräsident warnte vor einem vorzeitigen Kohleausstieg: „So wie der Atomausstieg bis Ende 2022 gesetzlich festgeschrieben ist, gilt dies auch für den Kohleausstieg im Jahr 2038. Das ist für mich der Maßstab. Fest steht, dass es keine Abstriche bei der Versorgungssicherheit und der Schaffung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze geben kann. Wir dürfen das Vertrauen in den Kohleregionen nicht verspielen.“
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