Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 016/01

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 016/01

Magdeburg, den 5. Februar 2001

Innenminister Manfred Püchel stellt Staatsschutzstatistik 2000 vor

Deutlicher Rückgang der Gewaltstraftaten

Leichter Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten

Deutlicher Rückgang bei linksextremistischen Straftaten

Aufklärungsquote weiter sehr hoch

Nach Mitteilung von Innenminister Manfred Püchel ist die Zahl aller extremistisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt mit 1.086 Delikten im Vergleich zum Vorjahr zwar exakt gleich geblieben, allerdings ergibt die nähere Betrachtung ein divergierendes Bild.

Bei den linksextremistischer Straftaten (1999: 140) ist ein erheblicher Rückgang um 94 Straftaten auf nunmehr 46 Delikte zu registrieren. Für den Bereich der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt, inclusive fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten, ist im Gegensatz dazu ein leichter Anstieg von 7 Prozent zu verzeichnen. Mit 1029 Delikten wurde annähernd die Zahl des Jahres 1998 (1045) erreicht.

Obwohl auf Bundesebene noch keine abschließenden Zahlen vorliegen, zeichnet sich dort eine deutlich steigende Tendenz (ca. 50 Prozent Erhöhung der rechtsextremistischen Straftaten) ab, so der Minister, der zugleich amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

Püchel wies auf den Umstand hin, dass rechtsextremistische Straftaten einschließlich fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten in der Staatsschutzstatistik Sachsen-Anhalts für das Jahr 2000 über 94 Prozent der Fälle ausmachen würden. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten sei zudem im Vergleichszeitraum um 39 Delikte gestiegen.

Bei näherer Betrachtung der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt (inclusive fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Delikte) falle vor allem auf, dass es sich bei ca. 800 Straftaten um sogenannte Propagandadelikte (§§ 86 und 86 a StGB), also z.B. Schmierereien von verfassungsfeindlichen Symbolen, handelt. Besonders in den Monaten August, September und Oktober, im Zusammenhang mit der im Sommer 2000 begonnenen Diskussion über ein Verbot der NPD, war ein überproportionaler Anstieg dieser Delikte um ca. 115 Straftaten zu verzeichnen. Gleiches gilt in diesem Zeitraum auch für Delikte der Volksverhetzung mit einem Anstieg um ca. 20 Straftaten und der Körperverletzung mit ca.10 Straftaten.

Positiv bewertet der Minister für den Bereich der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt (inclusive fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Delikte) dennoch, dass mit 67 Gewaltstraftaten ein Rückgang um 16 Gewaltdelikte bzw. 19,28 % festzustellen ist. Hier zeige das konsequente Vorgehen der Landespolizei zur Verhinderung von Veranstaltungen/Ansammlungen Wirkung. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist mit über 86 % weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Mit besonderer Sorge sehe Püchel die Entwicklung der Tatverdächtigen. So seien rund 70 Prozent der Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt. Der Zulauf von Jugendlichen zur Szene müsse eingeengt werden. Mit Aktionsschwerpunkten, wie z.B. einem Jugend-Mediawettbewerb, Buchprojekten, einer Ausstellung über das Jugendkonzentrationslager Moringen im Rahmen des Konzeptes der Landesregierung für ein demokratisches, weltoffenes Sachsen-Anhalt sowie Aufklärungsmaßnahmen in Schulen, die Fortsetzung des Landesvorhabens "Zivilcourage ¿ Ich bin dabei", Malheftserien und Hausaufgabenheften der Polizei für Grundschüler mit der Thematik "Gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt" sollen noch intensiver auf breiter Basis Kampagnen für den Bereich der Jungtatverdächtigen auf Landesebene initiiert werden. Ergänzt wird dieses durch die bevorstehende bundesweite Präventionskampagne "Initiative für mehr Zivilcourage".

Extremistisch motivierte Straftaten 1999/2000

Motivation

1999

2000

Linksextremistisch motivierte Straftaten

140

46

Rechtsextremistisch2 motivierte Straftaten

781

837

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten

114

153

Antisemitisch motivierte Straftaten

34

39

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

17

11

Extremistische Straftaten (Gesamt)

1086

1086

Extremistisch motivierte Gewaltstraftaten 1999/2000

Motivation

1999

2000

Linksextremistisch motivierte Gewaltstraftaten

41

17

Rechtsextremistisch2 motivierte Gewaltstraftaten

52

22

Fremdenfeindlich motivierte Gewaltstraftaten

30

45

Antisemitisch motivierte Gewaltstraftaten

1

0

Gewaltstraftaten im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität

2

1

Extremistische Gewaltstraftaten (Gesamt)

126

85

2) ohne fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten

Der Minister unterstrich die Bedeutung der auf der Innenministerkonferenz am 24. November 2000 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In Sachsen-Anhalt sei flankierend in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen, wie z.B. die Auslösung spezieller Fahndungskonzepte, der Einsatz von Vermögensermittlern, die Einrichtung einer "Hotline gegen Rechts" und die Durchführung von Gefährderansprachen, umgesetzt worden. Ferner werde von Bundesgrenzschutz und Polizei durch einen dauerhaften Präsenzeinsatz gegen rechtsmotivierte Straftaten an Bahnhöfen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln und ¿anlagen der Verfolgungsdruck verstärkt.

"Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. An der Bewältigung dieser Problematik müssen viele Verantwortungsträger mitwirken. Alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollten jeder Form von Gewalt und Ausgrenzung eine klare Absage erteilen," so Püchel.

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