Pressemitteilungen der Ministerien
Landesregierung passt den Haushaltsplanentwurf 2023 an die Oktober-Steuerschätzung an
01.11.2022, Magdeburg – 22 / 2022
- Ministerium der Finanzen
Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, ihren Beschluss vom 11. Oktober 2022 über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wie folgt zu ändern:
- Zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise wird eine sog. globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.
- Zur Kompensation von Steuerausfällen infolge von Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufgrund der Ukrainekrise wird eine sogenannte globale Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen Euro eingestellt.
- In Anwendung der Schuldenbremse wird die Möglichkeit geschaffen, in 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zu veranschlagen.
Finanzminister Michael Richter: „Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer heutigen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 wird damit 13.539.263.600 Euro betragen.“
Impressum:
Ministerium der Finanzen Pressestelle
Editharing 40
39108 Magdeburg
Tel: (0391) 567-1105
Fax: (0391) 567-1390
Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de