Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 441/02

Magdeburg, den 9. Juli 2002

Haushaltsentwurf bereits im November in den Landtag/ Finanzminister Paqué: Mehr Zeit für die Abgeordneten

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat dem Kabinett heute einen detaillierten Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltes 2003 vorgelegt. "Ich habe meinen Ressortkollegen vorgeschlagen, dass wir den Haushalt bereits am 14./15. November in den Landtag einbringen. So gewinnt das Parlament Zeit, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen. Wie viel Zeit sie brauchen, obliegt dann letztendlich den Abgeordneten."

Einem noch früheren Einbringen des Planentwurfes, wie von der Opposition gefordert, erteilte Paqué eine klare Absage: "Der Novembertermin ist die Grenze des noch seriös Machbaren. Bereits im September muss das Kabinett über den Planentwurf beschließen, es bleibt also nicht viel Zeit. Ohne die Zusicherung meiner Kabinettskollegen, mich zu unterstützen, wäre dieser Terminplan nicht zu halten."

Wer ein noch schnelleres Abarbeiten der Haushaltsaufstellung fordere, wisse schlichtweg nicht, wovon er rede, erklärte der Finanzminister weiter. "Ein Haushaltsplan wie der des Landes Sachsen-Anhalt besteht aus über 2100 Seiten Zahlenkolonnen. Diese Zahlen sind das Ergebnis politischer überlegungen und von Verhandlungen zwischen Finanzministerium und den anderen Ressorts. Diese Zeiträume werden wir minimieren. Sie lassen sich aber nicht auf null komprimieren. Und schließlich möchten am Ende alle, dass auch die richtigen Zahlen im Haushaltsplan stehen. Auch das kann man nicht im Vorübergehen erledigen."

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