Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 004/03

Magdeburg, 10. Januar 2003

Stadtumbau:

Ostdeutsche Länder greifen Daehre-Vorschlag zur Entlastung von Altschulden auf

Die Bauminister der neuen Bundesländer unterstützen die Forderung von Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU) nach einer stärkeren Entlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von DDR-Altschulden. Im Namen seiner Amtskollegen hat sich Brandenburgs Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Hartmut Meyer, jetzt mit einem Schreiben an Bundesbauminister Manfred Stolpe (beide SPD) gewandt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die bisherige Koppelung der Schuldenentlastung an die Leerstandsquote aufzugeben, um so den Stadtumbau in Ostdeutschland zu erleichtern.

Nach dem so genannten Altschuldenhilfegesetz können derzeit nur Wohnungsunternehmen, die einen Leerstand von mehr als 15 Prozent haben und in ihrer Existenz bedroht sind, die Altschulden für abgerissene Wohnungen erlassen werden. "Wohnungsunternehmen mit niedrigeren Leerstandsquoten bleiben dagegen nach Abriss der Wohngebäude auf den darauf liegenden Altschulden sitzen und müssen weiterhin für die Annuitäten aufkommen", beschreibt Meyer die Folgen der gegenwärtigen Gesetzeslage.

Daehre hatte im November vorgeschlagen, die DDR-Altschulden für dauerhaft leer stehende und im Rahmen des Stadtumbaus zum Abriss vorgesehene Wohnungen generell zu streichen. Nur so könnten die Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden, sich am Stadtumbau aktiv zu beteiligen.

Nach Angaben der Wohnungswirtschaft stehen in Sachsen-Anhalt zurzeit mehr als 200.000 Wohnungen leer. Im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand der ostdeutschen Länder sind rund 410.000 Wohnungen dauerhaft ungenutzt.

Impressum:

Ministerium für Bau und Verkehr

Pressestelle

Turmschanzenstraße 30

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-7504

Fax: (0391) 567-7509

Mail: presse@mwv.lsa-net.de