Pressemitteilungen der Ministerien
Verbraucherinformationsgesetz in jetziger Form abgelehnt
Viel Verwaltung, ungeklärte Schadenersatzansprüche und wenig Nutzen für Verbraucher
31.05.2002, Magdeburg – 104
- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 104/02
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 104/02
Magdeburg, den 31. Mai 2002
Verbraucherinformationsgesetz in jetziger Form abgelehnt
Viel Verwaltung, ungeklärte Schadenersatzansprüche und wenig Nutzen für Verbraucher
Sachsen-Anhalt hat das Verbraucherinformationsgesetzes heute im Bundesrat angelehnt. Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke: "Wir brauchen ein wirkungsvolles Gesetz. Der Nitrofenskandal ist der Beweis dafür, dass der Entwurf der Bundesregierung nichts taugt. Wenn ein Verbraucherinformationsgesetz nicht einmal eine solche Informationspanne verhindern kann, dann verdient das Gesetz nicht diesen Namen."
Die Ministerin fordert, das Gesetz gründlich zu überarbeiten und zu ergänzen:
- Verbraucher müssen einen ausgewogenen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, insbesondere Herstellern haben,
der Verwaltungsaufwand darf nicht unnötig erhöht werden,
die Haftungsfragen für die Behörden müssen im Gesetz geregelt werden,
die Behörden dürfen nicht für die pflichtgemäße Bekanntgabe von Daten haftbar gemacht werden,
der Bund muß sich an den neu entstehenden Verwaltungskosten beteiligen.
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