Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 465/02

Magdeburg, den 23. Juli 2002

Ministerpräsident Böhmer: Verbraucherschutz wird verbessert ¿ neues Landesamt für Verbraucherschutz

Die Landesregierung hat heute die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz neu geregelt und damit einen weiteren Punkt aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP erfüllt. Künftig wird die Qualität aller Lebensmittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs nicht mehr von dem für die Erzeuger zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, sondern von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium überwacht. Es hatte in der bundesdeutschen öffentlichkeit immer wieder Kritik an der "Eigenüberwachung" der Erzeuger gegeben, die in den Augen der Verbraucher nicht immer hinreichend objektiv gewesen ist. Das Veterinärwesen und der Tierschutz verbleiben im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.

Flankiert wird diese Maßnahme durch eine Konzentration aller untersuchungs- und labortechnischen Arbeiten in einem demnächst zu errichtenden Landesamt für Verbraucherschutz, das für die Auswertung aller Proben im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelsicherheit zuständig sein wird. Das Landesamt für Verbraucherschutz wird durch Fusion des Landesuntersuchungsamtes für Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz und des Landesamtes für Arbeitsschutz entstehen. Die Dienstaufsicht über das Landesamt wird beim Sozialministerium liegen. Mit der Konzentration der gesamten Untersuchungs- und Gutachterkapazität in diesem Landesamt ist effektiv gewährleistet, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln schnell und zuverlässig analysiert und die jeweiligen Ursachen ¿ gleich ob bei der Erzeugung in der Landwirtschaft, der Weiterverarbeitung oder beim Vertrieb ¿ ermittelt werden können. Dies schafft den bestmöglichen Verbraucherschutz ohne zusätzlichen Stellen oder neue Kosten.

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