Pressemitteilungen der Ministerien
Haseloff begrüßt Beschlüsse der MPK
13.10.2023, Magdeburg – 508/2023
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Frankfurt.
„Mit den heutigen Beschlüssen hat die MPK vor allem im Bereich der Energie- sowie der Flüchtlingspolitik wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dazu zählt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte, die schnellstmögliche Umsetzung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und die Errichtung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Auch eine solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU gehört zu den unverzichtbaren Instrumenten zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise“, so Haseloff.
Hinsichtlich der Energiepolitik erklärte der Ministerpräsident: „Ein zeitlich begrenzter Brückenstrompreis für besonders von der Energiekrise betroffene Unternehmen ist ein entscheidender Beitrag zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Senkung der Stromsteuer entlastet darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger und auch kleine und mittlere Unternehmen.“
Er hoffe, so Haseloff, dass der Bund den Vorschlägen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder folge: „Wir stehen in Deutschland derzeit vor gewaltigen Herausforderungen, die ein entschlossenes und zügiges Handeln auch des Bundes erfordern.“
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