Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 142/00

Magdeburg, den 3. November 2000

Innenminister Püchel: Sachsen-Anhalt tritt NPD-Verbotsantrag bei

Innenminister Dr. Manfred Püchel wird am kommenden Dienstag dem Kabinett vorschlagen, dem NPD-Verbotsantrag der Länder Bayern und Niedersachsen im Bundesrat beizutreten. Neben den zwei genannten Bundesländern würde damit auch das Land Sachsen-Anhalt als Antragsteller, so Püchel, eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) durch einen Entscheidungsantrag im Bundesrat aktiv unterstützen.

Angesichts der erschreckenden Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremisten auch in den letzten Monaten halte es Püchel für geboten, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen, dass eine solche Entwicklung von Staat und Bevölkerung nicht hingenommen werde. Die NPD als aggressive rechtsextremistisch geprägte Partei fördere ein Klima, in dem solche Taten entstünden. Eine Partei, so Püchel, die in besonders aggressiver und kämpferischer Weise fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile gegen Minderheiten fördere, würde durch ein Verbot der legale Rahmen für ihre gegen Demokratie und Menschenrechte gerichtete Tätigkeiten entzogen. Als erwünschten Nebeneffekt eines Verbotes wäre es der NPD nicht mehr möglich, mit von großen Bevölkerungsanteilen als bedrohlich empfundenen Demonstrationen in Erscheinung zu treten. Zudem seien, so Püchel, Veranstaltungen der NPD zu Sammlungspunkten von gewaltorientierten Skinheads geworden.

Die Innenminister der Länder seien sich allerdings darüber im Klaren, dass ein Verbot der NPD nur eine flankierende Maßnahme bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein könne. Mit einem Verbot würde nicht die rechtsextremistische Gesinnung in den Köpfen aus der Welt geschafft. Püchel: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss auf allen politischen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft konsequent und mit langem Atem geführt werden."

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