Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 144/02

Magdeburg, 1. Juli 2002

Verkehrsminister Daehre warnt die Deutsche Bahn

vor einer unnötigen Eskalation

Das Verkehrsministerium hat mit einigem Erstaunen und Befremden die heutige Pressemitteilung der Bahn zum "Verkehrsvertrag Sachsen¿Anhalt" zur Kenntnis genommen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über die künftige Sicherstellung des SPNV in Sachsen¿Anhalt.

Nicht nachvollziehbar ist das Verhalten der Bahn in Anbetracht der von ihr betonten großen Bedeutung der Entscheidung der Vergabekammer. Offen bleibt, warum sie ihrerseits keine Beschwerde einlegt, wenn die Rechtslage denn so eindeutig ist, wie dargestellt. Offenbar hat man bei der Bahn erkannt, dass die Erfolgsaussichten nur gering gewesen wären.

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU) bedauert auch, dass die Deutsche Bahn ihr verbales Bekenntnis zum Wettbewerb mit einer massiven Drohkulisse von Personalabbau und Investitionsstopp verbindet. Daehre geht aber davon aus, dass die Deutsche Bahn nach ersten Enttäuschungsreaktionen wieder zu einer kooperativen Zusammenarbeitsform findet.

In diesem Rahmen wird für alle Beteiligten naturgemäß auch eine Frage längerfristiger Planungssicherheit für Investitionen eine erhebliche Rolle spielen. Für die Interessen der Bahnnutzer dürfte es insgesamt sinnvoller sein, die Gespräche über Stufenlösungen fortzusetzen, statt unsachliche Schuldzuweisungen vorzunehmen.

Trotz der Verlautbarungen der Deutschen Bahn vereinbarten der Verkehrsminister Dr. Daehre und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn im Verlauf des heutigen Telefonats, dass am 2. Juli 2002 das nächste Gespräch auf Arbeitsebene, wie im übrigen seit längerem vereinbart, stattfinden wird.

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