Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 224/00

Magdeburg, den 2. November 2000

Betrifft Verhandlungen im Instandhaltungswerk Stendal

Heyer: "Schritt nach vorn"

In den Verhandlungen über die Zukunft des DB Instandhaltungswerks Stendal hat Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) deutlich gemacht, dass die Entscheidung des DB-Vorstandes, ein Werk stillzulegen, das der Deutschen Bahn AG keine Verluste bereitet, von der Landesregierung nicht nachvollzogen werden kann. Heyer erklärte, dass der Stilllegungsbeschluss des Vorstandes aus seiner Sicht die Verkaufschancen für das Werk belastet habe.

Zum Abschluss der Verhandlungen in Stendal wurden folgende Punkte festgehalten:

Die Deutsche Bahn AG, das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und die Transnet Gewerkschaft GdED haben am 2.11.2000 über die Planungsüberlegungen des Vorstandes zur Zukunft des Instandhaltungswerkes in Stendal gesprochen.

Die Deutsche Bahn AG erklärt, dass es bei der Fahrzeuginstandhaltung, insbesondere durch Investitionen in neue Fahrzeuge und einen damit einhergehenden Rückgang der Nachfrage an Instandhaltungsleistungen sowie einer marktorientierten Steigerung der Produktivität erforderlich ist, die Kapazität anzupassen.

3) In den kommenden Monaten wird die Deutsche Bahn AG mit Unterstützung des Verkehrsministeriums und des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach dem Grundsatz "Privatisierung vor Schließung" mit Investoren intensiv über das Instandhaltungswerk Stendal verhandeln, um den Standort zu erhalten. Die Deutsche Bahn AG wird im Falle einer Veräußerung oder sonstiger Maßnahmen, mit denen die Werke rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von der Bahn aufgestellt werden, den Prozess in Abhängigkeit von der Privatisierungsstruktur und angelehnt an die Kosten für die Auslaufproduktion begleiten.

Bund und Land sichern zu, dass sämtliche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in diese Verhandlungen einbezogen werden.

Die Beteiligten sind sich in dem Ziel einig, ein Schienenfahrzeugwerk in Stendal zu erhalten und sehen angesichts der Leistungsfähigkeit des Werkes Stendal gute Chancen für eine Veräußerung.

4) Erst wenn sich in einem mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbarenden Zeitraum in den Verhandlungen mit den Investoren keine wirtschaftlich tragfähigen Lösungen abzeichnen, wird das Stilllegungsverfahren eingeleitet.

Jürgen Heyer: "Es ist ein Schritt nach vorn, dass die Deutsche Bahn AG jetzt den Erhalt des Werkes mit Hilfe eines Investors und nicht die Stilllegung anstrebt."

Martin Krems

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